Zustimmung zum Jahresbericht 2007 und weiteren Finanzvorlagen
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Grossratskommission KAPF schliesst mehrere Finanzgeschäfte ab
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) ist erfreut über den Jahresabschluss 2007, genehmigte den Jahresbericht und stimmte auch den Zusatzbelastungen der Rechnung 2007 zu. Die Zusatzfinanzierungen zum Budget 2008 wurden wie beantragt gutgeheissen. Weiter wurde die Änderung des Dekrets über die Rechnungslegung und Vermögens¬verwaltung (DRV) mit einer Ergänzung befürwortet.
Unter dem Vorsitz von Grossrat Herbert H. Scholl (FDP, Zofingen) hat die KAPF die Beratung mehrerer Finanzgeschäfte abgeschlossen:
Jahresbericht mit Jahresrechnung 2007
Die Kommission prüfte gemeinsam mit den Fachkommissionen Jahresbericht und -rechnung 2007 und genehmigte sie mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, inklusive der beantragten zusätzlichen Belastungen in der Höhe von 92,4 Millionen Franken.
Die KAPF nahm den positiven Rechnungsabschluss mit einem Ertragsüberschuss von 49,6 Millionen Franken erfreut zur Kenntnis. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass das gute Ergebnis in erster Linie wegen der hohen Steuer-Mehrerträge erzielt werden konnte. Die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien kritisierten zudem das starke Ausgabenwachstum.
In der Detailberatung wurde beschlossen, die Abgeltung der Aargauischen Kantonalbank für die Staatsgarantie als Rückstellung zu verbuchen, was das Rechnungsergebnis um 6,8 Millionen Franken verschlechtert. Der KAPF geht es hierbei nicht darum, dass sie das Risiko einer Staatshaftung als hoch einschätzen würde. Vielmehr soll diese Einnahme nicht in den ordentlichen Staatshaushalt fliessen, sondern auf die hohe Kante gelegt werden. Nach dieser zusätzlichen Belastung resultiert ein Ertragsüberschuss von 42,7 Millionen Franken.
Die KAPF will teilweise in Übereinstimmung mit den Fachkommissionen nicht alle vom Regierungsrat zur Abschreibungen beantragten parlamentarischen Vorstösse abschreiben.
Erneut bemängelt wurde die Transparenz der Berichterstattung. Für das (Miliz-)Parlament sei die Steuerung des Finanzhaushalts und die Nachvollziehbarkeit der Rechnungslegung unter WOV schwieriger und zeitaufwendiger geworden, beanstandete ein Teil der Kommission.
Budget 2008; Zusatzfinanzierungen 1. Teil
Den Zusatzfinanzierungen zum Budget 2008 wurde gemäss den Anträgen des Regierungsrats zugestimmt. Ein Antrag auf Ablehnung des neuen Kleinkredits "Stellenpublikation Lehrpersonen" wurde abgelehnt. Mit dem Kleinkredit will der Kanton die Publikations¬kosten für Stelleninserate Lehrpersonen im Schulblatt neu übernehmen; zumindest bis das Gemeinde¬beteiligungsdekret entsprechend geändert und ein Kostenteiler Kanton/Gemeinden festgelegt ist.
Änderung des Dekrets über die Rechnungslegung und Vermögensverwaltung (DRV)
Die KAPF konnte sich mit den vorgeschlagenen finanztechnischen Änderungen einverstanden erklären. Gleichzeitig schlägt die KAPF vor, auch Darlehen und Beteiligungen, für welche kein Zins bezahlt wird bzw. keine regelmässige Ertragsausschüttung erfolgt, wie die übrigen Darlehen und Beteiligungen zu bewerten. Bisher wurden diese jeweils bis auf 1 Franken abgeschrieben. Diese Anpassung entspricht nach Meinung der einstimmigen KAPF einer modernen und transparenten Rechnungslegung.