Zusatzkredit für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) :
Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat 57 Millionen Franken

Im Herbst 2007 wurde mit der Realisierung der Gesamtsanierung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) begonnen. Seither wurde in der ersten Rückbauetappe rund ein Viertel der Deponie zurückgebaut und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben entsorgt.

Aufgrund der Erfahrungen aus dieser ersten Rückbauetappe mussten Anpassungen an den Verfahren zum Rückbau sowie bei der Entsorgung vorgenommen werden, die insbesondere der Erhöhung der Sicherheit beim Rückbau und einer detaillierteren Analytik dienen. Gerade das Brandereignis vom 26. Juni 2008 in der SMDK, aber auch eine Explosion in der Deponie in Bonfol (Jura) im letzten Jahr zeigten, dass der Rückbau in kleineren Chargen mit erhöhtem Aufwand für die Analytik durchgeführt werden muss. Dies führt zu terminlichen Verzögerungen und zu zusätzlichen Massnahmen, sowie als Folge zu höheren Kosten.

Zusätzliche Mehrkosten werden verursacht durch die Mehrmenge von 82'000 Tonnen Schlacke, die 2007 bei der Überprüfung der Einlagerungsunterlagen entdeckt wurden. Zudem musste aufgrund des Deponiezustands eine grosse Menge an Abfällen in eine höhere und teurere Entsorgungsschiene zugewiesen werden, was ebenfalls kostentreibend war. Einnahmenseitig konnte der Bund aus dem VASA-Fonds Beiträge zusichern, sodass die erwähnten Anpassungen saldomässig zu Mehrkosten in der Höhe von insgesamt 120 Millionen Franken führen werden.

Unter Einbezug der Projektrisiken sowie der Mehrwertsteuer und nach Abzug des zu erwartenden Beitrags aus dem Entsorgungsfonds des Bundes (VASA-Fonds) wird die Gesamtsanierung der SMDK voraussichtlich 600,3 Millionen Franken brutto kosten. Die Kosten werden unter den Beteiligten der SMDK gemäss ihren Anteilen aufgeteilt (Kantone Aargau und Zürich je 41 2/3 Prozent, Stadt Zürich 8 1/3 Prozent und Basler Chemische Industrie 8 1/3 Prozent). Für die Finanzierung des Anteils des Kantons Aargau sowie den Betrieb und die Nachsorge bis 2018 beantragt der Regierungsrat nun beim Grossen Rat einen Zusatzkredit von 57 Millionen Franken.