Zusatzfinanzierungen zum Budget 2012 und Kleinkreditanträge
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Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen unterstützt die Anträge des Regierungsrats mehrheitlich
Die Sanierung des Bildungszentrums Zofingen wird von der Kommission grundsätzlich begrüsst. Die Zusatzkredite für die "Vindonissa-Assistenzprofessur" und "Vote électronic" werden reduziert. Vier weitere Kreditanträge wurden vertagt.
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat die Vorlage "Zusatzfinanzierungen und neue Kleinkredite" geprüft. Der Regierungsrat beantragt zusätzliche Mittel in der Höhe von 26,8 Millionen Franken für das Jahr 2012 sowie zehn neue Kleinkredite und zwei Zusatzkleinkredite. Die KAPF stimmte den beantragten Krediten mehrheitlich zu, verlangt aber drei Kürzungen.
Die KAPF begrüsste das Sanierungsprojekt am Bildungszentrum Zofingen (BZZ) und genehmigte diesen Kredit mit Ausnahme der Mittel für die Photovoltaikanlage (400'000 Franken). Diese wird zwar als sinnvoll erachtet, soll aber nicht durch den Kanton realisiert werden.
Die beiden Zusatzkleinkredite für "Vote électronic" und die "Vindonissa-Assistenzprofessur" wurden ebenfalls gekürzt. Der Stellenetat für E-Voting soll nur um 30 Prozent anstatt um 50 Prozent erhöht werden. Die KAPF schlägt weiter vor, die Erfahrungen mit der Assistenzprofessur für Vindonissa früher auszuwerten und über den Fortgang zu entscheiden, sodass der Zusatzkleinkredit die Jahre 2016 und 17 vorläufig nicht umfasst.
Die Kürzungsanträge wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten gefasst.
Vier Kreditanträge in den Bereichen der Departemente Gesundheit und Soziales sowie Bau, Verkehr und Umwelt konnten in der Finanzkommission infolge Abwesenheit der Vorsteherin beziehungsweise des Vorstehers des Departements noch nicht behandelt werden und wurden mit Mehrheitsbeschluss der KAPF daher auf die nächsten Sitzungen der vertagt.