WOV-Kommission stimmt allen Teilvorlagen zu
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Die vorberatende WOV-Kommission des Grossen Rates hat an ihrer 30. Sitzung allen Teilvorlagen der Botschaft "Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung" zur 2. Beratung zugestimmt.
Die WOV-Kommission hat am 17. November 2004 ihre Beratungen zur Botschaft "Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung" abgeschlossen und in der Schlussabstimmung allen Teilvorlagen zugestimmt. Der teilweise hohe Anteil an Stimm-Enthaltungen kann unter anderem auf die noch ausstehende definitive Meinungsbildung in den Fraktionen zurückgeführt werden.
Das Parlament hatte in erster Beratung im März 2004 diesen Vorlagen bereits zugestimmt, aber zugleich eine Reihe von gewichtigen Prüfungsaufträgen beschlossen. Seit dem 13. September behandelte die WOV-Kommission in 7 Sitzungen die Botschaft zur 2. Beratung und nahm zu den Entwürfen des Regierungsrates Stellung. Das Spektrum der Botschaft ist sehr breit; es reicht von Änderungen der Kantonsverfassung über das neue Gesetz zur wirkungsorientierten Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) bis zu Anpassungen der Geschäftsordnung (GO) des Grossen Rates.
Zentrale Aspekte der Kommissionsarbeiten
Die Botschaft der Regierung wurde von der Kommission insgesamt gut aufgenommen. Insbesondere die Verbesserungen im Bereich der Steuerbarkeit und die einfacheren Strukturen des WOV-Führungsmodells wurden positiv vermerkt. Da der Regierungsrat die meisten Prüfungsaufträge berücksichtigte, sind viele zentrale Anliegen des Parlaments in der Vorlage zur 2. Beratung umgesetzt.
Intensive Diskussionen führte die Kommission zur Frage der Einflussnahme des Grossen Rates auf die Planung und Steuerung. Hier hat die Kommission wesentliche Nachbesserungen angebracht, so dass die Anliegen des Grossen Rates jetzt besser berücksichtigt sind. Dies gilt z.B. für die Möglichkeit des Grossen Rates, zur Planung der Regierung Änderungen verlangen zu können oder für das neue parlamentarische Instrument "Auftrag", dessen Einsatzmöglichkeiten weiter präzisiert wurden.
Das weitere Vorgehen
Die Vorlagen werden in einer Sondersession des Parlaments voraussichtlich am 11. und 12. Januar 2005 beraten. Die erforderliche Volksabstimmung zu einem Teil der Vorlagen ist vorgesehen für den 5. Juni 2005. Bei einem positiven Ausgang ist damit sichergestellt, dass die staatlichen Leistungen im Kanton Aargau ab dem 1. Januar 2006 wirkungsorientiert und mit modernen Führungsinstrumenten erbracht werden können.