Weniger Fahrzeugaufbrüche, mehr Inhaftierungen und bessere Zusammenarbeit
Die Task Force "Crime Stop" hat ihre Aufgabe erfüllt. Seit Mitte 2012 sind gesamthaft weniger Straftaten mit Bezug zu Asylwesen und Kriminaltourismus zu verzeichnen. Die Sicherheitssituation in der Umgebung von Asylunterkünften und andern Hotspots hat sich wesentlich verbessert. Die "Crime-Stop"-Massnahmen werden auch nach Auflösung der Task Force fortgesetzt, der Fokus liegt zurzeit bei der Bekämpfung des Kriminaltourismus.
Bis Mitte 2012 war im Aargau eine starke Zunahme von Delikten mit Bezug zu Kriminaltourismus und Asylwesen zu verzeichnen. Besonders betroffen waren die Bereiche Einbruch- und Einschleichediebstahl, Fahrzeugaufbrüche sowie Taschen- und Trickdiebstahl. Mehrfachtäter konnten vielfach unzureichend belangt werden, wenn sie ihre Delikte in verschiedenen Regionen oder über einen längeren Zeitraum verübten. Zudem häuften sich Sicherheitsprobleme in der Umgebung von Asylunterkünften sowie an Hotspots (Bahnhöfe, exponierte Wohn- und Gewerbequartiere). Der Regierungsrat setzte im Juli 2012 eine Task Force "Crime Stop" ein, um durch gezielte Massnahmen eine weitere Eskalation zu verhindern.
Regierungsrat Urs Hofmann stellte anderthalb Jahre später an der Medienkonferenz zur Bilanz der Aktion "Crime Stop" fest, dass die Task Force ihre Ziele erreicht und ihre Aufgaben erfüllt hat: "Bei den 'Crime-Stop'-Delikten gingen die Fallzahlen zurück oder konnten zumindest stabilisiert werden." Dies gilt speziell für Fahrzeugeinbruch sowie Taschen- und Trickdiebstahl. Hier konnte ein markanter Rückgang erreicht werden. "Bei den Einbruch- und Einschleichediebstählen konnte dank 'Crime Stop' trotz der Aktivitäten von Kriminaltourismus-Banden ein weiterer Anstieg verhindert werden", führte der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) weiter aus. Die Task Force werde auf Ende Jahr aufgelöst, erklärte Hofmann, die Aktion "Crime Stop" gehe aber weiter: "Die vielen Lehren, Erkenntnisse und Verbesserungen müssen auch künftig genutzt werden".
Erfolgreiche Gesamtwirkung von vielen verschiedenen "Crime-Stop"-Massnahmen
Der Erfolg der Aktion "Crime Stop" sei auf das Zusammenwirken verschiedener Massnahmen zurückzuführen, erläuterte Task Force-Leiter Hans Peter Fricker, Generalsekretär des DVI. Dazu gehörten unter anderem Verstärkung der Polizeipräsenz, intensivere Überwachung der Asylunterkünfte, Einsatz von Sonderstaatsanwälten und spezialisierten Ermittlungsgruppen gegen kleinkriminelle Mehrfachtäter, engere Rayonbeschränkungen oder zentrale Haftplatzbewirtschaftung. Weiter wurde ein mobiles, sicherheitspolizeiliches Element für Schwerpunkteinsätze geschaffen. Die aus Kräften der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien zusammengesetzte Einsatzgruppe Sicherheit Kanton Aargau (EG SIKA) wird bei Razzien in Asylunterkünften, Aktionen an Hotspots (zum Beispiel Bahnhöfen) und Schwerpunktaktionen gegen Einbruchdiebstähle eingesetzt.
Wirksam waren auch die verstärkten Überwachungs- und Kontrollaktivitäten in grösseren Asylunterkünften und deren Umgebung. Der Kantonale Sozialdienst baute zusammen mit privaten Sicherheitsdiensten vor allem die Nacht- und Wochenenddienste sowie die Patrouillentätigkeit aus. Damit konnte die Zahl von Vorfällen wesentlich reduziert werden. "Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich hier stark verbessert", zog Stephan Campi, Generalsekretär des für das Asylwesen zuständigen Departementes Gesundheit und Soziales (DGS) eine positive Bilanz.
Zusammenarbeit, Koordination und Informationsaustausch verbessert
Einen besonderen Schwerpunkt setzte die Task Force Crime Stop im Bereich Koordination, Kooperation und Vernetzung der verschiedenen involvierten Stellen (Kantonspolizei und Regionalpolizeien, Staatsanwaltschaft, Kantonaler Sozialdienst, Amt für Migration und Integration und Amt für Justizvollzug). Mit "Crime Stop" konnte eine Plattform für eine effizientere Zusammenarbeit geschaffen werden. Die Verfahren und Abläufe wurden besser aufeinander abgestimmt.
Die Staatsanwaltschaft setzte beispielsweise in jeder Region speziell für "Crime-Stop"-Strafverfahren zuständige Kräfte ein. Sie koordinierten die Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft und mit der Kantonspolizei. Mit diesen und weiteren organisatorischen und strukturellen Anpassungen konnten die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch optimiert und beschleunigt werden. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter im Bereich von Vermögensdelikten konnten rascher und länger in Untersuchungshaft gesetzt und konsequenter bestraft werden.
Ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Task Force "Crime Stop" war auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Markus Dieth, Gemeindeammann von Wettingen und Vertreter der Regionalpolizeien in der Task Force, würdigte das Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen: "Dank Bündelung und Konzentration der Kräfte konnten die verschiedenen Partner mehr erreichen als dies vorher der Fall war. Die Einsatzgruppe Sicherheit Kanton Aargau ist ein gutes Beispiel, dass die duale Polizeiorganisation gut funktioniert: Mit den zusammengelegten Ressourcen von Kantonspolizei und Regionalpolizeien konnten mehr und wirkungsvollere Einsätze geleistet werden".
Aktion "Crime Stop" geht weiter
Die Aktion "Crime Stop" wird auch nach der Auflösung der Task Force weiter geführt. "Es braucht nach wie vor grosse Anstrengungen auf allen Ebenen, um die Einbruchs- und weitere Vermögensdelikte wirksam bekämpfen zu können", betonte Regierungsrat Urs Hofmann. Die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien werden nach wie vor auf denen Ebenen Kriminalitätsbekämpfung (Präsenz, Kontrollen, Schwerpunkteinsätze) und Prävention (Kampagnen, Aufklärung und Information) aktiv sein. Hinzu kommen neue Massnahmen in den Bereichen Lageerfassung, Kriminalanalyse sowie Kriminaltechnik.
Staatsanwaltschaft und Polizei werden die enge Zusammenarbeit fortführen. Gleiches gilt für die im Rahmen der Task Force "Crime Stop" umgesetzten ausländerrechtlichen Massnahmen (Rayonauflagen, Meldungen an Bundesbehörden über kriminelle oder renitente Asylsuchende, Einreiseverbote gegen weggewiesene Asylsuchende). Die vernetzte Zusammenarbeit bleibt unter anderem durch die Einführung eines permanenten Koordinationsgremiums für Asylunterkünfte, in welchem alle betroffenen Organisationen und Institutionen vertreten sind, sichergestellt. In den Asylunterkünften werden die mit "Crime Stop" entwickelten Sicherheits- und Kontrollstandards beibehalten und weiter ausgebaut.
Annex-Neubau für 60 zusätzliche Haftplätze beim Zentralgefängnis in Lenzburg
Die Gesamtkosten für "Crime Stop" belaufen sich bisher auf rund 18 Millionen Franken. Der Grosse Rat hatte für 2012 Zusatzfinanzierungen in der Höhe von 7 Millionen Franken und für 2013 in der Höhe von rund 11 Millionen Franken bewilligt. Diese Mittel wurden vor allem für die verstärkte Kriminalitätsbekämpfung durch die Kantonspolizei, die Sicherheitspatrouillen bei Asylunterkünften, die Abdeckung der Ertragsausfälle aufgrund der verstärkten Nutzung des Zentralgefängnisses für Untersuchungshaft sowie für zusätzliche 27 Untersuchungs- und 12 Ausschaffungshaftplätze eingesetzt.
Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Delikten im Bereich "Crime Stop" führte zusammen mit der Vollbelegung der geschlossenen Strafanstalten zu einer angespannten Situation im Bereich der Haftplätze. Das Zentralgefängnis und die Bezirksgefängnisse sind heute zu mehr als 100 Prozent ausgelastet. Diese Überbelegung führt zu grossen betrieblichen und sicherheitsmässigen Herausforderungen. Der Regierungsrat hat einen Planungskredit in der Höhe von 950'000 Franken für einen Annex-Neubau beim Zentralgefängnis in Lenzburg bewilligt. Bis Mitte 2016 sollen dort 60 zusätzliche Plätze für den Vollzug von Untersuchungshaft und kurzen Freiheitsstrafen entstehen. Die Investitionskosten werden auf rund 18 bis 19 Millionen Franken geschätzt, die jährlichen Betriebskosten auf rund 4 Millionen Franken. Dem Grossen Rat wird im Sommer 2014 eine entsprechende Botschaft unterbreitet.