Weitere Abstriche im Budget, Neues Sanierungspaket bis im Juni 1998
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Regierungsrat zu den Budgetanträgen der Staatsrechnungskommission
Der Regierungsrat ist trotz Bedenken bereit, aus dem Staatsvoranschlag 1998 kurzfristig zusätzlich rund 10 Millionen Franken Ausgaben zu streichen. Er hält jedoch an seinem Antrag fest, die Steuerbelastung auf dem heutigen Niveau zu belassen. Gleichzeitig wiederholt der Regierungsrat seine Entschlossenheit, bereits im Juni 1998 ein mittel- und langfristiges Sanierungspaket mit Ausgabenkürzungen von über 100 Millionen Franken vorzulegen.
Mit diesen Beschlüssen nimmt der Regierungsrat Stellung zu den Anträgen der Staatsrechungskommission zum Voranschlag 1998. Die Staatsrechungskommission schlägt dem Grossen Rat vor, die Regierung sei zu verpflichten, dem Parlament zusätzliche Einsparungen von rund 22 Millionen Franken bis im März 1998 vorzuschlagen. Gleichzeitig will sie den Staatssteuerfuss auf dem heutigen Stand von 97 Prozent belassen und die Finanzausgleichsteuer von 3 auf 2 Prozent senken.
Keine Mehrbelastung
Der Regierungsrat hält nun aber an seinem Antrag fest, den Staatssteuerfuss auf 98 Prozent festzusetzen. Weil parallel dazu auch nach dem Willen des Regierungsrates der Ansatz für die Finanzausgleichssteuer von 3 auf 2 Prozent gesenkt werden soll, wäre mit der Erhöhung des Staatssteuerfusses keine Mehrbelastung der Steuerzahlenden verbunden.
Regierung und Verwaltung konnten das Budgetdefizit im Rahmen von aufwendigen Massnahmen bereits von weit über 200 Millionen auf 57 Millionen Franken reduzieren und gegenüber dem Finanzplan deutlich verbessern. Damit ist bei den Ausgaben der Spielraum für zusätzliche kurzfristige Abstriche, die ohne Änderung von Gesetzen und Dekreten möglich sind, sehr eng geworden. Dies hat die Staatsrechnungskommission bei ihren Beratungen selbst festgestellt. Der Regierungsrat erklärt sich aber trotz Bedenken bereit, dem Grossen Rat bis Ende März 1998 weitere Korrekturen am Voranschlag in der Höhe von rund 10 Millionen Franken vorzuschlagen.
Ausgaben langfristig senken
Gleichzeitig bekräftigt der Regierungsrat seine bereits bei der Behandlung des Finanzplans 1997-2001 im Grossen Rat erklärte Entschlossenheit, dem Parlament bis Mitte 1998 ein mittel- und langfristig wirksames Sanierungspaket mit Gesetzes- und Dekretsänderungen vorzulegen. Damit soll dem mittelfristig erneut zu erwartenden Auseinanderklaffen von Ausgaben und rückläufigen Einnahmen begegnet werden. Gleichzeitig gilt es, die vom Bund im Rahmen seiner eigenen Budgetsanierung zusätzlich auf die Kantone überwälzten Ausgaben aufzufangen.
Dieses Paket mit einschneidenden Massnahmen schliesst sich an die Sanierungspakete der letzten vier Jahre an. Es soll dauernde Ausgabenreduktionen im Umfang von weit über 100 Millionen Franken ermöglichen und wird nicht ohne weitere massive Verzichte und Abstriche in vielen Bereichen zu realisieren sein. Regierung und Verwaltung werden im ersten Halbjahr 1998 ihre finanzpolitischen Anstrengungen auf dieses mittel- und langfristige Ziel ausrichten.