Voranschlag 2003: Budgetberatung verzögert sich :
Neuer Ablauf der parlamentarischen Beratung

Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) unter dem Vorsitz von Grossrat Alexander Hürzeler (SVP, Oeschgen) hat am Donnerstag mit der Beratung des Staatsvoranschlags 2003 begonnen. Die SRK anerkennt die grosse Arbeit und die Bemühungen von Regierung und Verwaltung im Budgetprozess während der letzten Wochen und bedankt sich dafür.

Bereits der Voranschlag 2003 wurde dem Grossen Rat mit Verspätung zugestellt. Der überarbeitete Finanzplan liegt erst seit Freitag vor. Zu den Nachtragskrediten II 2002 verfügt das Parlament im Moment noch über gar keine Unterlagen. Um nun einerseits dem parlamentarischen Beratungsprozess genügend Zeit einzuräumen und andererseits eine gesamtheitliche Betrachtungsweise zu ermöglichen, hat die SRK beschlossen, die Weiterberatung des Voranschlages 2003 zu sistieren. So soll zuerst die Beratung des Finanzplans im Grossen Rat vom 12. November 2002 abgewartet werden.

Damit verfolgt die SRK folgende Zielsetzungen:
- SRK-Mitglieder und Fraktionen erhalten genügend Zeit und Gelegenheit zur Meinungsbildung.
- Die Grossratsbeschlüsse zum Finanzplan können in den Budgetprozess mit einbezogen werden.
- Finanzplan und Budget können aufeinander abstimmt werden.
- Die SRK will eine erneute Budgetrückweisung verhindern. Sie ist bereit, nach Vorliegen des definitiven Finanzplans, intensiv am Budget 2003 zu arbeiten.

Die prozentuale Veränderung der Lohnsumme soll nach dem Willen der SRK ohne Verzögerung beraten werden, d.h. der Lohnsummenbeschluss wird wenn nötig vorgezogen.

Die nächste Kommissionssitzung der SRK findet am 15. November 2002 statt. Die SRK bedauert die Verzögerung. Sie ist aber überzeugt, damit eine verbesserte Budgetberatung zu erreichen.