Virtuelle Einwohnerratssitzungen mit Ausnahmebewilligungen möglich
:
Gesuche für die Durchführung von digitalen Einwohnerratssitzungen können ab sofort eingereicht werden
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres kann Ausnahmebewilligungen für digitale und hybride Einwohnerratssitzungen aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation erteilen. Ein Gesuch kann eingereicht werden, wenn sich das Büro des Einwohnerrats für eine virtuelle Durchführung entscheidet.
Im geltenden Recht gibt es keine Regelungen für virtuelle Einwohnerratssitzungen. Im Rahmen einer Pandemie kann es aber sein, dass die physische Durchführung einer Einwohnerratssitzung nicht möglich oder nicht angezeigt ist.
Ausnahmeregelung
Grundsätzlich sollen Einwohnerratssitzungen weiterhin physisch abgehalten werden. Das ist gemäss Bundesrecht weiterhin möglich, da Einwohnerratssitzungen vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sind. Deshalb sollen virtuelle Einwohnerratssitzungen die Ausnahme bleiben. Für jede Einwohnerratssitzung, die virtuell abgehalten werden soll, muss ein separates Gesuch gestellt werden. Dieses kann ausschliesslich auf Beschluss des Büros des Einwohnerrats eingereicht werden.
Technische Voraussetzungen
Im Gesuch um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung muss dargelegt werden, mit welchen technischen Mitteln die virtuelle Einwohnerratssitzung sowie die Abstimmungen durchgeführt werden sollen – und wie die Sicherheitsstandards für digitale Meetings betreffend Zugriff, Identifikation und Datenschutz, sichergestellt werden. Einwohnerratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Dies muss mit einem Live-Streaming (Echtzeitübertragung) oder mit einem Online-Zugang ohne Abstimmungsmöglichkeit für Interessierte und Medienschaffende sichergestellt werden.