Vier kantonale sowie fünf eidgenössische Vorlagen
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Abstimmung vom 11. März 2012
Am Sonntag, 11. März 2012 entscheiden die Aargauer Stimmberechtigten über vier kantonale und fünf eidgenössische Vorlagen. Erste Resultate sind ab 12.00 Uhr auf www.ag.ch abrufbar.
Ja zur Justizreform sowie zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Bei der Justizreform geht es darum, die Kantonsverfassung an das neue Gerichtsorganisationsgesetz anzupassen. Das Gerichtsorganisationsgesetz wird total revidiert. Dadurch wird die Justiz zeitgemäss organisiert, indem beispielsweise eine neue Leitungs- und Aufsichtsstruktur für die Gerichte geschaffen wird. Zudem werden die Grundlagen für die Familiengerichte an den Bezirksgerichten geschaffen.
Beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht geht es um die Anpassung von zwei Begriffen der Kantonsverfassung an das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes. Der Bund hat das heutige Vormundschaftsrecht umfassend revidiert. Es wird durch ein zeitgemässes Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgelöst, das den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt und die Selbstverantwortung des urteilsfähigen Erwachsenen ins Zentrum stellt.
Ja zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (eidgenössische Vorlage)
Bereits bisher waren die Kantone für die Bewilligung und Beaufsichtigung von Lotterien, Wetten und Geschicklichkeitsspielen zuständig. Neu wird diese Zuständigkeit auf Verfassungsstufe festgeschrieben. Erträge aus den Lotterien und Sportwetten werden vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet. Über den Swisslos-Fonds und die Lotterie Romande unterstützen die Kantone damit vielfältige Projekte. 2010 wurden über eine halbe Milliarde Franken für gemeinnützige Zwecke eingesetzt. Ohne diese Gelder wären viele kulturelle und soziale Projekte nicht mehr möglich. Auch viele Sportvereine stünden vor grossen finanziellen Schwierigkeiten. Der Aargauer Regierungsrat befürwortet daher die Verfassungsänderung.
Medienauskünfte am Abstimmungssonntag
Für Auskünfte stehen am 11. März 2012 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung:
- Stärkung Volksschule: Regierungsrat Alex Hürzeler, Vorsteher Departement Bildung, Kultur und Sport
- Justizreform sowie Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Landammann Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres
- Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen
Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).