Hauptmenü

Alle Medienmitteilungen

Verstärkte Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps :
Regierungsrat unterzeichnet Vereinbarung

Auf Anregung des Polizeikonkordats der Nordwestschweiz hat das Polizeikommando Aargau anfangs 1999 mit den beiden Grenz-wachtkorps I in Basel und II in Schaffhausen Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit geführt. Der Regierungsrat hat den Kooperationsvereinbarungen kürzlich zugestimmt.

An den Landesgrenzen werden - bedingt durch die massierten Personenbewegungen - überdurchschnittlich viele Straftaten registriert. Dies ist auch im Norden des Aargaus an der Grenze zu Deutschland der Fall. Die Kantonspolizei ist mit ihren personellen Mitteln nur beschränkt in der Lage, sämtliche Vorfälle mit dem erforderlichen Aufwand zu bearbeiten. Aufgrund der nun vom Regierungsrat genehmigten Vereinbarungen erledigen zukünftig das Grenzwachtkorps I zwischen Kaiseraugst und Leibstadt sowie das Grenzwachtkorps II zwischen Leibstadt und Kaiserstuhl Bagatellfälle - vorwiegend aus den Bereichen Strassenverkehrsgesetz und Ausländergesetz - selbstständig. Gewichtigere Straftatbestände werden nach wie vor der Kantonspolizei übergeben.

Wie Regierungsrat Kurt Wernli anlässlich eines "Presse-Kaffees" ausführte, sind solche Zusammenarbeitsformen ein Gebot der Zeit. Durch sinnvolle Kooperationen könnten die Effizienz der Behörden verbessert und die Kosten tief gehalten werden. Der Vorsteher des Departementes des Innern verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Absicht von Regierung, Departement und Polizeikommando, die Gemeinden vermehrt zu gemeinsamen, regionalen Lösungen im Polizeibereich zu bewegen. Damit würden die Gemeinden ihrem Auftrag, für Ruhe und Ordnung auf ihrem Gebiet zu sorgen, in geeigneter Weise gerecht.

Regierungsrat Wernli stellte den anwesenden Medienleuten zusätzlich zwei gesamtschweizerische Polizeiprojekte vor, nämlich die geplante Gründung einer Fachhochschule für Wirtschaftskriminalistik in der Deutschschweiz und in der Romandie sowie den geplanten Aufbau einer schweizerischen DNA-Spuren-Datenbank. Polizeikommandant Léon Borer orientierte über Aspekte des Staatsschutzes gemäss dem neuen Bundesgesetz und über die Verwendung der Polizeiinformatik. Kripo-Chef Urs Winzenried referierte über die Erfahrungen mit der Aktion "Crime Stop" und stellte den Medienleuten den Einsatz eines neuen Hochverdampfungsgerätes beim Kriminaltechnischen Dienst vor. Hans Peter Furrer, Chef der Verkehrspolizei, informierte über ein neues Reglement für private Sicherheitsfirmen und machte Ausführungen über die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit der A1-Sanierung.

Das Departement des Innern und das Polizeikommando wollen auch in Zukunft im Rahmen des "Presse-Kaffees" regelmässig über aktuelle Polizeithemen berichten.

  • Staatskanzlei