Hauptmenü

Alle Medienmitteilungen

Untersuchung im Fall Lucie Trezzini :
Justizkommission will Zuständigkeiten besser regeln

Die Kommission für Justiz des Grossen Rats liess sich am Dienstag vom Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und vom Obergericht über den Verlauf der Untersuchung im Fall Lucie Trezzini orientieren. Die Kommission zieht aus diesem Fall gesetzgeberische Lehren.

Auf Wunsch der Kommission für Justiz nahmen für das DVI, Regierungsrat Urs Hofmann, und für das Obergericht der Präsident und der Vizepräsident, Oberrichter Armin Knecht und Oberrichter Guido Marbet, Stellung. Der Kommission war es wichtig, sich im Rahmen der Oberaufsicht aus erster Hand sachlich über den Verlauf informieren zu lassen.

Grundlegend diskutiert wurden die Kriterien für die Ernennung und Beaufsichtigung eines ausserordentlichen Staatsanwalts sowie die Frage, wie die Arbeit desselben zu beaufsichtigen ist. Dabei wurden die massgebenden Kriterien für die Ernennung eines ausserkantonalen Staatsanwalts im vorliegenden Fall von Regierungsrat und Obergericht unterschiedlich beurteilt. Die Kommission stellt aber fest, dass die geltenden Zuständigkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden.

Die kürzliche Einsetzung des ehemaligen Berner Obergerichtspräsidenten, Ueli Hofer, wurde positiv gewertet. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Untersuchung nun schnell, unabhängig und kompetent an die Hand genommen wird.

Die Justizkommission zieht nach diesen Informationen den Schluss, dass künftig dieselbe Instanz einen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetzen und beaufsichtigen muss. Stärker als bisher ist ein unabhängiges Controlling sicherzustellen. Die Kommission erwartet, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat in der laufenden Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) entsprechende Anträge unterbreitet.

  • Grosser Rat