Tele M1 soll sich entwickeln können
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Regierungsrat unterstützt Gesuch beim Bakom
Tele M1 soll sein Sendegebiet sinnvoll erweitern können. Die Entwicklungs-Strategie entspricht der bundesrätlichen Stossrichtung vergrösserter Kommunikationsräume. Dies hält der Regierungsrat in seiner Anhörungsantwort ans Bundesamt für Kommunikation (Bakom) fest.
Tele M1 beantragt beim Bakom die Verlängerung der Sendebewilligung um weitere fünf Jahre und die Erweiterung des Sendegebiets im Raum Solothurn-Nordwestschweiz. Der Regierungsrat unterstützt das Konzessionsgesuch aus folgenden Gründen:
- Die beantragte Erweiterung des Konzessionsgebietes stellt eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar. Tele M1 wird im eigenen Stammgebiet auf allen Achsen durch andere Programme konkurrenziert. Die Überschneidungen der Sendegebiete nehmen kabelnetzbedingt zu. So ist zum Beispiel Tele Züri mittlerweile bereits in 44,2 Prozent der Haushaltungen im Tele-M1-Gebiet zu empfangen.
- Die bundesrätliche Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz spricht von insgesamt 10 bis 15 regionalen Fernsehprogrammen in der Schweiz. Bei der Definition der Kommunikationsräume ist auf die kritische Grösse zu achten: Das Sendegebiet muss gross genug sein, um Werbe-Einnahmen in genügender Höhe zu ermöglichen. Gleichzeitig muss es überschaubar bleiben, damit den Kommunikationsbedürfnissen der regionalen Bevölkerung Rechnung getragen werden kann. Die Mittellandachse Aargau-Solothurn ist in diesem Sinn gegenüber den Zentren Zürich und Bern medienpolitisch zu stärken.
- Die Erweiterung des Konzessionsgebietes im Raum Rheinfelden-Baselland ist technisch-organisatorisch unumgänglich. Stimmt die Konzession nicht mehr mit der tatsächlichen Verbreitung im Kabelnetz überein, droht paradoxerweise die Abschaltung bisher bedienter Gemeinden im Stammgebiet "Fricktal". Ergo muss das Konzessionsgebiet dem Kabelnetz angepasst werden.
- In diesem Zusammenhang regt der Regierungsrat eine automatische Anpassung der Konzessionen an die Netztopographie an, damit nicht bei jeder neuen Gemeinde im Kabelnetz das komplette Verfahren angewandt werden muss. Um Missbräuche zu verhindern, wäre eine periodische Überprüfung als flankierende Massnahme zu erwägen.
- Tele M1 bildet als regionales Fernsehprogramm eine mediale Klammer im stark gegliederten viertgrössten Schweizer Kanton. Die Neukonzessionierung ist somit aus Aargauer Sicht eine staatspolitische Notwendigkeit.