Strafverfahren gegen Gemeindeammann: Beurteilung durch das Bezirksgericht Zurzach
Das Strafverfahren gegen den Gemeindeammann Walter Dubler wird vom Bezirksgericht Zurzach weitergeführt. Das von Gesetzes wegen zuständige Bezirksgericht Bremgarten hatte am 9. Oktober 2015 ein Ausstandsgesuch gestellt und beantragt, das Verfahren sei einem anderen Bezirksgericht zu übertragen. Die Beschwerdekammer des Obergerichts hiess das Ausstandsgesuch am 19. Oktober 2015 gut. Gestützt darauf übertrug die Justizleitung das Verfahren dem Bezirksgericht Zurzach.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob gegen den Gemeindeammann Walter Dubler am 7. Oktober 2015 beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs. Zwei Tage später stellte das Bezirksgericht Bremgarten ein Ausstandsgesuch und beantragte, das Strafverfahren sei einem anderen Bezirksgericht zu übertragen. Es begründete sein Gesuch namentlich damit, mit dem Gemeindeamman hätten sich regelmässige Behördenkontakte und Begegnungen ergeben. Diese berufsbedingte Nähe zwischen den Präsidenten des Bezirksgerichts Bremgarten und dem Beschuldigten könne den Anschein der Befangenheit begründen.
Die Beschwerdekammer des Obergerichts hiess das Ausstandsgesuch des Bezirksgerichts Bremgarten am 19. Oktober 2015 gut. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist übertrug die Justizleitung das Strafverfahren dem Bezirksgericht Zurzach zur Weiterführung. Diese Zuweisung ist endgültig und kann nicht angefochten werden.
Die Entscheide der Beschwerdekammer des Obergerichts und der Justizleitung sind nicht öffentlich. Weitere Informationen können dazu deshalb nicht erfolgen.