Steuerliche Anreize für energiesparende Massnahmen gefordert
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Vorberatende Grossratskommission unterstützt die Einreichung einer Standesinitiative
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die von der FDP-Fraktion lancierte Standesinitiative zur Förderung der energetischen Sanierung älterer Bauten gutzuheissen. Die Standesinitiative hat die Schaffung fiskalischer Anreize für energiesparende Massnahmen zum Ziel.
An ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2008 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) über die Einreichung einer Standesinitiative beraten. Die Absicht des von der FDP-Fraktion eingereichten und vom Grossen Rat vorläufig mit 108 zu 1 Stimmen unterstützten Antrags ist die Schaffung fiskalischer Anreize zur Förderung der energetischen Sanierung älterer Bauten.
Gemäss Stellungnahme wird die Standesinitiative vom Regierungsrat grundsätzlich unterstützt. Er weist aber darauf hin, dass das Anliegen der Initiative mit dem erst kürzlich getroffenen Entscheid des Bundesparlaments, die "Dumont-Praxis" abzuschaffen, erfüllt ist. Mit der Abschaffung der "Dumont-Praxis" entfällt die Einschränkung, dass energetische Sanierungsmassnahmen in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb einer Liegenschaft nur zur Hälfte abgezogen werden können.
Angesichts dessen formuliert die Kommission den Initiativtext dahingehend, dass im Steuerharmonisierungsgesetz "über die volle Abzugsfähigkeit von energiesparenden Massnahmen hinausgehende fiskalische Anreize zur Förderung der energetischen Sanierung älterer Bauten" geschaffen werden sollen.
Obwohl sich einige Kommissionsmitglieder kritisch zum Instrument der Standesinitiative äusserten, stimmte die Kommission der Einreichung der Standesinitiative einstimmig zu.