Standesinitiative für steuerfreie Kinderzulagen befürwortet
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Vorberatende Grossratskommission unterstützt die Einreichung einer Standesinitiative
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) beantragt dem Grossen Rat mit knapper Mehrheit die von der CVP-Fraktion lancierte Standesinitiative gutzuheissen. Ziel der Standesinitiative ist die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen.
An ihrer Sitzung vom 26. Februar 2008 hat die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) unter dem Vorsitz von Hansjörg Knecht (Leibstadt) abschliessend über die Einreichung einer Standesinitiative zwecks Änderung von Art. 7 des Steuerharmonisierungsgesetzes beraten. Die Absicht des von der CVP-Fraktion eingereichten und vom Grossen Rat vorläufig mit 74 zu 46 Stimmen unterstützten Antrags ist die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen.
Das Anliegen einer steuerlichen Entlastung von Familien war in der Kommission unbestritten. Die Kommissionsminderheit lehnt die Standesinitiative, die zu jährlichen Steuerausfällen in der Höhe von je 25 Millionen Franken für den Kanton sowie die Gemeinden führen würde, aus anderen Gründen ab: Es wurde argumentiert, dass auf kantonaler Ebene beziehungsweise im kantonalen Steuerrecht genügend Möglichkeiten zur Entlastung der Familien bestehen würden und eine Standesinitiative vor diesem Hintergrund nicht das geeignete Instrument sei.
Der Regierungsrat unterstützte die Standesinitiative in seiner Stellungnahme gegenüber der Kommission.
Die VWA beantragt dem Grossen Rat mit 7 gegen 6 Stimmen, die Standesinitiative gutzuheissen. Dieser wird sich voraussichtlich im März 2008 mit dem Geschäft befassen.