Staatsvoranschlag 2004 mit Defizit von knapp 9 Mio. Franken :
Staatsrechnungskommission schliesst ihre Beratungen ab

Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) unter dem Vorsitz von Grossrat Alexander Hürzeler (SVP, Oeschgen) hat seit Oktober 2003 in einem intensiven Prozess den Voranschlag 2004 beraten und dabei auch die Entlastungsmassnahmen des Regierungsrats eingehend diskutiert.

Die SRK unterstützt die Entlastungsmassnahmen des Regierungsrats für das Budgetjahr 2004 weitgehend und vertritt nur bei drei Massnahmen eine andere Haltung:
- Auf eine Erhöhung der Grundbuchabgaben soll verzichtet werden (Verschlechterung 1.8 Mio. Fr.).
- Die Erhöhung der Maximalzahlen in der Sekundar- und Bezirksschule um 2 Schüler und Schülerinnen pro Abteilung wird abgelehnt (Verschlechterung nach aktuellsten Berechnungen 0.41 Mio. Fr.)
- Die Reduktion des Textilen Werkens soll frühestens ab 2005 umgesetzt werden. Vor dem definitiven Entscheid will die SRK die Argumente im Zusammenhang mit allen gestalterischen Fächern gründlich prüfen und die konkrete Umsetzung klären (Verschlechterung nach aktuellen Berechnungen 1.49 Mio. Fr.)

Im Budgetprozess hat die SRK festgestellt, dass die Entlastungsmassnahmen zu wenig differenziert kommuniziert wurden. Die Einsparungen beziehen sich jeweils auf den Finanzplan. Oft ist gegenüber den Vorjahren gar kein Abbau festzustellen. Die Staatsausgaben wachsen gegenüber 2003 um weitere rund 4 %. Auch die vom Regierungsrat geschilderten negativen Konsequenzen wurden vielfach relativiert.

Die SRK will die zusätzliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank vollumfänglich den Sonderlasten gutschreiben, was das Budget 2004 um weitere 20.9 Mio. Fr. verschlechtert. Nur so können den Sonderlasten genügend Mittel zugeführt werden.

Demgegenüber werden folgende Budgetverbesserungen vorgeschlagen:
- Die Steuereinnahmen können aufgrund der aktuellsten Berechnungen um 23.5 Mio. Franken höher budgetiert werden.
- Im Lohnaufwand wurde eine Reduktion von 10 Mio. Fr. beschlossen. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, 2004 rund 65 Stellen abzubauen, davon mindestens 30 in der Zentralverwaltung. Die konkrete Umsetzung ist offen.
- Der Hochbauplafond wird um 4.7 Mio. Fr., die Beiträge an Gewässerschutzanlagen um 2 Mio. Fr. gekürzt.
- Weiter wurden viele kleinere Positionen und Projekte gekürzt. Ein grösserer Teil davon im Baudepartement (z.B. Auenprogramm, Natur- und Landschaft).

Die SRK lehnt eine Anhebung des Steuerfusses auf 100 % klar ab.

Eine Kommissionsminderheit bestehend aus den Vertretern der SP, EVP, den Grünen und einzelnen Vertretern der CVP wehrten sich gegen Abbau von staatlichen Leistungen und den Personalabbau und setzten sich für eine Erhöhung des Steuerfusses ein.

In der Schlussabstimmung wurde dem Voranschlag 2004 mit 8 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung nur knapp zugestimmt. Die Neinstimmen kamen sowohl von rechter wie von linker Seite. Der Regierungsrat hat nun Gelegenheit, zur Haltung der SRK Stellung zu nehmen. Die Vorlage wird am 13. und 20. Januar 2004 im Grossen Rat behandelt.