SRK beantragt Staatsvoranschlag 2005 mit Überschuss von 2.5 Mio. Franken :
Staatsrechnungskommission schliesst ihre Beratungen ab

Die grossrätliche Staatsrechnungskommission unter dem Vorsitz von Grossrat Alex Hürzeler (SVP, Oeschgen) hat den Voranschlag 2005 seit Oktober intensiv beraten. In der heutigen Schlusssitzung resultierte ein Überschuss von 2.5 Mio. Franken.

Die SRK musste Budgetverschlechterungen auf Grund von Mindereinnahmen bei den Wasserzinsen (1.7 Mio. Fr.) und Gerichtsgebühren (0.13 Mio. Fr.) zur Kenntnis nehmen. Die Mindereinnahmen entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand und waren bei der Drucklegung des Budgets noch nicht bekannt.

Mit Kürzungen im Sachaufwand bei den externen Aufträgen (Fr. 650?000), dem Finanzaufwand (Fr. 500'000), bei den Schulen für Gesundheitsberufe - dank Umstrukturierungen - (Fr. 500'000), der Parzellarvermessung (Fr. 350'000) und beim Lohnaufwand Volksschullehrkräfte (Fr. 2 Mio.) sowie höheren Einnahmen von Fr. 300'000 (Gebühren Kühlwasser Kraftwerke) konnten die Mindereinnahmen kompensiert werden.

Der Lohnaufwand Volksschullehrkräfte kann leicht gekürzt werden, weil mit der Einführung von GAL (Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen) die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden für die Anstellung der Lehrpersonen klar geregelt werden und daher Entlastungen erwartet werden können.

Die SRK hat sich zudem relativ deutlich für die Beteiligung der Gemeinden an der Krankenkassen-Prämienverbilligung ausgesprochen. Diese Beteiligung wurde seitens der Gemeinden in den vergangenen Wochen stark kritisiert.

Bei der Festlegung der Steuerfüsse folgt die SRK den Anträgen des Regierungsrats. Sie hat sich intensiv mit den budgetierten Steuereinnahmen befasst. Diese werden als optimistisch, jedoch realisierbar betrachtet. Auch die Hochrechnungen der Steuereinnahmen 2004 bestätigen diesen Eindruck.

In der Schlussabstimmung wurde dem Voranschlag 2004 mit 11 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Der Regierungsrat hat nun Gelegenheit, zur Haltung der SRK Stellung zu nehmen. Die Vorlage wird am 14. Dezember 2004 im Grossen Rat behandelt.