Sofort-Massnahmen gegen Borkenkäferbefall bewilligt
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Staatsrechnungskommission vertagt Behandlung des zusätzlichen Verpflichtungskredits
Die Staatsrechnungskommission des aargauischen Grossen Rates stimmt den vordringlichen Massnahmen zur Eindämmung des Borkenkäferbefalls zu, vorerst jedoch ohne neuen Verpflichtungskredit.
Die bereits für das Jahr 2002 geplanten Massnahmen zur Eindämmung des Borkenkäferbefalls sollen wie vorgesehen, jedoch auf der Grundlage und im Rahmen des Verpflichtungskredites "Sturm Lothar" umgesetzt werden. Der "Lotharkredit" von 15,1 Millionen Franken wurde bisher nicht voll ausgeschöpft.
Im Februar 2001 hat der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 15,1 Millionen Franken für Massnahmen zur Behebung der durch den Sturm "Lothar" verursachten Schäden und zur Verhütung von Folgeschäden beschlossen. In diesem Kredit sind für die Borkenkäferbekämpfung nur bescheidene Mittel eingestellt.
Aufgrund des aussergewöhnlich starken Borkenkäferbefalls beantragt der Regierungsrat nun einen weiteren Verpflichtungskredit in der Höhe von 3 Millionen Franken. Die Staatsrechnungskommission hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2002 die Behandlung der zusätzlichen Verpflichtungskreditvorlage bis nach den Sommerferien vertagt. Bis dahin werden nach der Einschätzung der SRK bessere Entscheidungsgrundlagen und Informationen vorliegen. In der SRK wurde zudem darauf hingewiesen, dass neue Verpflichtungskredite nur in Kenntnis des Finanzplans beschlossen werden sollten, welcher noch nicht vorliegt.