Richtplananpassung Agglomerationsprogramme geht an den Grossen Rat
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Ergebnis der öffentlichen Mitwirkung zeigt positives Gesamtbild
Um von den bereitgestellten Bundesgeldern profitieren zu können, müssen die wichtigsten Projekte der Agglomerationsprogramme im kantonalen Richtplan 2010 verankert werden. In der öffentlichen Mitwirkung wurden die entsprechenden Anpassungen basierend auf den Vorgaben des Bundes grundsätzlich befürwortet. Der Regierungsrat überweist die Vorlage nun an den Grossen Rat.
Der Bund hat die Agglomerationsprogramme des Kantons Aargau positiv bewertet und wird für ausgewählte Infrastrukturprojekte 40 Prozent der Kosten übernehmen für die Jahre 2011 bis 2014 rund 80 Millionen Franken. Dies unter der Bedingung, dass sämtliche Infrastruktur- und Abstimmungsmassnahmen bis spätestens 2010 im kantonalen Richtplan verankert sind. Die Mitfinanzierung des Bundes ist zudem abhängig von begleitenden Massnahmen bezüglich Siedlungsentwicklung und Gesamtverkehrsstrategie. Der Regierungsrat überweist die entsprechende Botschaft jetzt an das Parlament.
In der im Vorfeld durchgeführten öffentlichen Mitwirkung stiess die geplante Richtplananpassung weitgehend auf Zustimmung. Vor allem Gemeinden und Regionalplanungsverbände haben den Entwurf mehrheitlich positiv bewertet. Die Verankerung des Raumkonzepts der Politik für Agglomerationen und für den ländlichen Raum aber auch die Vorgaben für Nutzungen mit hohem Verkehrsaufkommen oder das Schaffen von Natur- und Agglomerationspärken sind grundsätzlich begrüsst worden. Ebenso die neuen Vorgaben zum Regionalzugsverkehr, Langsamverkehr, kombinierten Verkehr und Güterverkehr.
Klare Vorgaben des Bunds
Der Bund schreibt vor, dass über das Agglomerationsprogramm nur Infrastrukturprojekte im Verkehr und ausschliesslich in den vom Bund definierten Agglomerationen mitfinanziert werden. Bundespriorität haben vorwiegend Infrastrukturprojekte zum Schienen-, Bus-, Velo- und Fussverkehr sowie zur betrieblichen Verkehrsführung und Strassenraumgestaltung. Begleitend erwartet der Bund Grundsätze zum Mobilitätsmanagement, zum kombinierten Verkehr sowie zur Angebotsplanung im öffentlichen Verkehr. Diese Kriterien erfüllen unter anderem Projekte wie der Bushof Bahnhof Aarau, die WSB-Station Torfeld Süd, die Umgestaltung der Bahnhofstrasse Aarau, das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen, der Umbau des Schulhausplatzes in Baden, der Ausbau des Bahnhofs Lenzburg oder der Bushof Bahnhof Brugg-Windisch. Reine Strassenbauvorhaben hatten aufgrund der Bundeskriterien einen schweren Stand nur wenige wurden zur Mitfinanzierung ausgewählt.
Das Geschäft soll nun im Grossen Rat behandelt werden, so dass die Richtplananpassung spätestens Ende August 2010 dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht werden kann. Der Baubeginn erster Projekte aus dem Agglomerationsprogramm ist ab 2011 vorgesehen.