Richtertagung 2002
:
Neues Scheidungsrecht: Erste Erfahrungen und Probleme
Im Kanton Aargau tätige Richter und Richterinnen sowie Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen setzten sich Anfang Woche im Rahmen der diesjährigen Richtertagung mit dem neuen Scheidungsrecht auseinander. Erfahrungen und Probleme wurden in Referaten und Workshops thematisiert.
Eröffnet wurde die Richtertagung durch Hansjörg Geissmann, Oberrichter und Präsident der Inspektionskommission. In der Bauschule Unterentfelden hiess er rund 200 Teilnehmende willkommen und wies auf das turbulente zurückliegende Jahr mit Affären und verzögerter Neubesetzung von Oberrichterstellen hin, die den Gerichtsbetrieb zusätzlich belastet hätten. Ausserdem erwähnte er die entwürdigende und demütigende Behandlung sämtlicher Mitarbeiter des Obergerichts im Rahmen der gegen das Obergericht geführten Strafuntersuchung. Er hoffe aber, dass in Zukunft wieder gegenseitige Achtung und Respekt zwischen den Mitgliedern der Staatsgewalten das Bild prägen würden. Die Justiz gebe jedenfalls ihr Bestes, um den steigenden Ansprüchen an eine Hochleistungsjustiz gerecht zu werden. Dazu müssten ihr aber die unbedingt notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
In seiner Grussbotschaft betonte Landammann Ernst Hasler, dass die Justiz eine staatstragende Funktion erfülle. Die Organisationsanalyse von Pricewaterhouse Coopers bestätige, dass in der aargauischen Justiz gute, effiziente Arbeit geleistet werde, wobei auch Verbesserungsmöglichkeiten bestünden. Er dankte den Anwesenden für ihren täglichen Einsatz zum Wohle der Gesellschaft im Namen der Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
Im Einführungsreferat ging Dr. Daniel Steck, Alt-Oberrichter von Zürich, auf die bei der Revision des Scheidungsrechts formulierten vier Hauptziele (Verschuldensunabhängigkeit, Förderung der Verständigung unter den Ehegatten, bestmögliche Wahrung der Kindesinteressen und ausgewogene Regelung der wirtschaftlichen Scheidungsfolgen) ein. Er wies unter anderem darauf hin, dass bei Scheidungen mit Teileinigung diese Einigung oft nur bezüglich des Scheidungspunktes bestehe, weshalb die Arbeitslast für die Gerichte weiterhin sehr gross bleibe. Ausserdem erwähnte er die vermehrte Belastung der Eheschutzgerichte aufgrund der gesetzlich notwendigen vierjährigen Trennungszeit gemäss Art. 114 ZGB. In diesem Bereich sei das Bundesgericht daran, seine Rechtsprechung bezüglich des Unterhaltsanspruches im Eheschutzverfahren vermehrt den tatsächlichen Umständen anzupassen. Was die Kinderanhörung angehe, so gebe es positive und negative Rückmeldungen. Wie oft das neu vorgesehene Modell der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Scheidungen mit Kindern zur Anwendung komme, sei schwer zu beurteilen. Die Zahlen dürften um die 10 % liegen. Abschliessend wies Dr. Steck auf bereits wieder hängige Revisionsbestrebungen beim neuen Scheidungsrecht hin, insbesondere bezüglich der 4-jährigen Trennungsfrist.
In den darauffolgenden Workshops konnten die Teilnehmenden die Themen Konventionen, Kinderanhörung, gemeinsame elterliche Fürsorge, Mediation, Eheschutz sowie berufliche Vorsorge intensiv diskutieren. Geführt wurden diese Workshops von Fachleuten aus der Justiz und anderen Fachgebieten, so zum Beispiel auch zwei Psychologen und zwei in der Mediation tätige Personen.