Revision des Strassengesetzes: Entlastung für die Gemeinden
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Regierungsrat verabschiedet Botschaft zuhanden des Grossen Rats – Ziel Inkraftsetzung bereits per 2022
Die Revision des kantonalen Strassengesetzes wurde in der öffentlichen Anhörung insgesamt positiv aufgenommen. Der Regierungsrat hat nun die Botschaft mit wenigen Anpassungen zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Kernpunkt der Revision ist die Neuregelung der Gemeindebeiträge an den Bau und den Unterhalt der Innerortsstrecken der Kantonsstrassen; diese werden neu einheitlich auf 35 Prozent festgesetzt. Die Gemeinden werden durch die vorgeschlagene Revision insgesamt jährlich um 13,8 Millionen Franken entlastet. Mit einem gestrafften Terminprogramm kann die Revision ein Jahr früher als geplant bereits auf 2022 in Kraft treten. Damit kann auf weitere Übergangsregelungen verzichtet werden.
Das bestehende Strassengesetz hat sich über weite Teile bewährt. Es vermag die heutigen Anforderungen jedoch inhaltlich nicht mehr in allen Teilen zu erfüllen. Beispielsweise sind wichtige Themen wie die Gemeindebeiträge nur im Kantonsstrassendekret geregelt; gemäss Verfassung ist dafür die Gesetzesform erforderlich. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat mit verschiedenen Vorstössen mit der Revision des Gesetzes beauftragt.
Die Revision soll in zwei Schritten erfolgen. Im ersten Schritt wird ein neues Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz) erlassen; die öffentliche Anhörung dazu hat von Ende Juni bis Ende September 2020 stattgefunden. Im zweiten Schritt wird unmittelbar anschliessend ein neues Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben erarbeitet.
Die Revision des Strassengesetzes ist in der öffentlichen Anhörung insgesamt positiv aufgenommen worden. In der nun verabschiedeten Botschaft zuhanden des Grossen Rats hat der Regierungsrat einzelne Änderungen vorgenommen.
Neuregelung der Gemeindebeiträge
Der wichtigste Punkt des Strassengesetzes ist die Neuregelung der Gemeindebeiträge. Nach bisherigem Recht leisten die Gemeinden an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken der Kantonsstrassen Beiträge zwischen 20 und 60 Prozent. Die Beiträge sind seit 1971 von durchschnittlich 36,6 auf heute 48,8 Prozent angestiegen. Dies, weil die heutige Berechnungsformel der Gemeindebeiträge auf die Finanzkraft der Gemeinden abstellt. Mit der Überweisung einer entsprechenden Motion beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat im Jahr 2018, einen neuen Verteilschlüssel vorzulegen, mit dem die Gemeinden bei den Grosssanierungen der Kantonsstrassen innerorts weniger belastet werden.
Der Regierungsrat hält in der jetzigen Revisionsbotschaft an seinem Vorschlag fest, die Gemeindebeiträge wieder auf das Niveau von 1971 zurückzusetzen und den Beitragssatz einheitlich auf 35 Prozent festzulegen. Der in der heutigen Formel enthaltene indirekte Finanzausgleich soll vollständig eliminiert werden. Damit werden sämtliche Aargauer Gemeinden entlastet.
Bewährte Verfahren und Instrumente beibehalten
Im revidierten Strassengesetz werden ebenfalls Verfahren und Instrumente, die sich bis heute bewährt haben, beibehalten und optimiert – darunter auch die Spezialfinanzierung Strassenrechnung (Strassenkasse). Verkehrsmanagement-Projekte werden klar geregelt und für die gemeinsame Projektierung und Realisierung von Massnahmen auf Kantons- und Gemeindestrassen wird die Grundlage geschaffen. Die Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden wird gestärkt und klar geregelt. Ebenfalls unverändert bleibt die Zweckbindung der Strassenkasse mit den bisherigen Ausgabeposten – Bau und Unterhalt des Kantonsstrassennetzes, Verkehrsmanagement-Massnahmen, Massnahmen zur Verkehrstrennung zwischen Schiene und Strasse, Bau von kantonalen Radrouten, Unterhalt und Betrieb der Wanderwege, Verkehrssicherheitsmassnahmen Kantonspolizei, interne Verwaltungskosten.
Entsprechend der integralen Verantwortung für die Verkehrssicherheit auf den Kantonsstrassen soll der Kanton die Beleuchtung der Innerortsstrecken von den Gemeinden übernehmen. Die Übernahme soll schrittweise jeweils dann erfolgen, wenn ein Strassenabschnitt saniert wird. Mit dem Einsatz von modernen Beleuchtungsanlagen werden der Stromverbrauch und die Lichtverschmutzung reduziert. Wie in der Anhörung gefordert, schlägt der Regierungsrat neu vor, dass sich der Kanton konsequenterweise auch an den Betriebskosten der Strassenbeleuchtung beteiligt. Ausserdem wird eine weitere Rückmeldung aus der Anhörung berücksichtigt: Betrieb und Unterhalt von Markierungen und Signalisationen auf den Kantonsstrassenparzellen sollen neu vom Kanton umgesetzt und finanziert werden.
Finanzielle Auswirkungen für den Kanton tragbar
Die finanziellen Auswirkungen der Revision ergeben gegenüber heute Entlastungen der Gemeinden von jährlich 10,7 Millionen Franken bei den Gemeindebeiträgen, 0,1 Millionen Franken für die Signalisationsberatung und 0,4 Millionen Franken für die Markierung von Fussgängerstreifen. Eine weitere Entlastung von 2,6 Millionen Franken für die Übernahme der Strassenbeleuchtung innerorts erfolgt schrittweise über einen Zeitraum von 20 Jahren. Diese Entlastung der Gemeinden im Umfang von durchschnittlich jährlich 13,8 Millionen Franken führt zu einem Minderertrag in der Strassenkasse. Dieser kann jedoch durch die Agglomerationsbeiträge des Bundes teilweise, mit zunehmender Grösse der Projekte vollständig, aufgefangen werden. Die Finanzierung der Kantonsstrasseninfrastruktur ist damit langfristig sichergestellt.
Zu den Agglomerationsbeiträgen ist bei verschiedenen Anhörungsteilnehmenden ein Missverständnis aufgetreten, der Regierungsrat hat diesen Punkt in der Botschaft präzisiert: Bei Kantonsstrassenvorhaben werden auch nach der Revision wie bisher Beiträge Dritter wie beispielsweise Agglomerationsbeiträge von den massgeblichen Kosten abgezogen werden; an die restlichen Kosten ist der Gemeindebeitrag von 35 Prozent zu leisten. Bei beitragsberechtigten Vorhaben der Gemeinden im Rahmen der Agglomerationsprogramme fliessen die Beiträge des Bundes selbstverständlich weiterhin an die Gemeinden.
Ziel Inkraftsetzung bereits per 2022
Auch auf die in der Anhörung vorgebrachte Forderung nach einer früheren Inkraftsetzung ist der Regierungsrat eingegangen: Mit einem gestrafften Terminprogramm kann die Revision ein Jahr früher als geplant bereits auf 2022 in Kraft treten; auf weitere Übergangsregelungen kann damit verzichtet werden.
Botschaft GR 20.331