Regierungsrats-Wahl wird auf 21. Mai verschoben :
Gemeinden und Kanton sparen 400'000 Franken

Der Regierungsrat hat am Mittwoch beschlossen, den 2. Wahlgang vom 16. April auf den 21. Mai zu verschieben. Damit erspart er den Stimmberechtigten, den Gemeinden und dem Kanton einen Extra-Urnengang mit Kosten von rund 400'000 Franken. Am 21. Mai wird auf eidgenössischer Ebene über die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union abgestimmt und auf kantonaler Ebene über die politischen Rechte (Gesetzes-Revision).

Ausschlaggebend für den Regierungs-Entscheid waren folgende Gründe:
- Die Wahlsituation hat sich durch den Rückzug von 2 Kandidaturen nach dem 1. Wahlgang entscheidend verändert. Der Wahlkampf wird weit weniger intensiv sein. Eine Verlängerung des Wahlkampfs um 5 Wochen ist deshalb allen Beteiligten zumutbar.
- Die Wahlbeteiligung ist am 21. Mai mit Sicherheit höher als bei einem isolierten Wahltermin am 16. April.- Die Verschiebung erspart vor allem den Gemeinden Zusatzkosten: rund 290'000 Franken beim Versand der 350'000 Wahlzettel und bei der brieflichen Wahl, rund 100'000 Franken bei den Wahlbüros.
- Beim Kanton werden rund 3500 Franken gespart.
- Einzelne politische Parteien haben sich aus Kostengründen für eine Verschiebung stark gemacht. Auch bei Gemeindebehörden und aus der Bevölkerung wurden derartige Stimmen laut.

Gegen eine Verschiebung sprach einzig folgender Umstand:
- Einige wenige Gemeinden haben für den 16. April kommunale Vorlagen (zum Beispiel Gemeinderatswahlen) angesetzt.

Für den Regierungsrat überwiegen klar die Vorteile einer Verschiebung. Die Staatskanzlei wird das Abstimmungs- und Wahlmaterial für den 21. Mai ab 3. April den Gemeindekanzleien zustellen. Die Gemeinden haben bis 28. April Zeit, die Unterlagen an die Stimmberechtigten weiterzuleiten.