Regierungsrat will strukturelles Defizit verhindern :
Anhörungsbotschaft zu den Massnahmen der Leistungsanalyse im Kompetenzbereich des Grossen Rats

Die Anhörung zu den 39 Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kantonsparlaments dauert bis 14. Februar 2014. In dieser Zeit können sich interessierte Organisationen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger zu den Vorschlägen des Regierungsrats äussern. Mit dem Gesamtpaket der rund 200 Massnahmen können in den Planjahren 2015–2017 Entlastungen in der Höhe von bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr erzielt werden (2015 zirka 55 Millionen Franken, 2016 zirka 80 Millionen Franken, 2017 zirka 120 Millionen Franken).

Die 39 Massnahmen im Kompetenzbereich des Grossen Rats betreffen unter anderem die Politikbereiche Bau und Energie, Natur und Landschaft, Strafverfolgung, Soziales, Kultur und Bildung. Sie machen nicht ganz die Hälfte des gesamten Entlastungsvolumens der Leistungsanalyse aus, das es zusammen mit den Mitteln der Ausgleichsreserve braucht, um den Staatshaushalt auch in den nächsten Jahren ausgeglichen gestalten zu können.

Landstatthalter Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) betonte an der Medienkonferenz, dass der Regierungsrat verpflichtet sei, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu führen. Die Verfassung des Kantons Aargau und das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen verlangen, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Staats "laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu überprüfen" sind. Zudem sei der Finanzhaushalt "sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen"; die Einhaltung dieser Grundsätze sei ausreichend zu kontrollieren.

Gesamtsicht und Gesamtpaket zum Gesamtwohl des Kantons Aargau

Finanzdirektor Brogli weist daraufhin, dass die Massnahmen der Leistungsanalyse ein Gesamtpaket bilden, das der Regierungsrat mit Gesamtsicht auf alle Politikbereiche zusammengestellt habe. Der Regierungsrat sei verpflichtet, sich verantwortungsvoll und vorausschauend mit den finanzpolitischen Entwicklungen zu befassen, die das Gesamtwohl des Kantons betreffen würden: "Deshalb haben wir bei der Leistungsanalyse darauf geachtet, dass sich die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft möglichst in einem verantwortbaren Ausmass halten."

Der Kanton Aargau werde bei der Erbringung von staatlichen Leistungen und der Erfüllung der staatlichen Aufgaben auch künftig hohe Standards aufweisen.

Die Anhörung bietet nun auch jenen Kreisen eine Plattform, sich zu äussern, die bei aller Betroffenheit durch einzelne Massnahmen in der Lage und willens seien, ihre Stellungnahmen auch mit Blick auf das Gesamtwohl des Kantons abzugeben.

Aufwand wächst schneller als das Bruttoinlandprodukt

Der Aargauer Regierungsrat hatte bereits vor Beginn des Budgetprozesses zur Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2014–2017 festgestellt, dass ohne gezielte Massnahmen dem Kanton Aargau hohe, strukturelle Defizite erwachsen. Unter anderem belasten verschiedene externe Faktoren den Staatshaushalt: mittelmässige Konjunkturaussichten; hohe Kostendynamik bei den Bildungsausgaben; hohe Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen; teilweise rückläufige Erträge aus den kantonalen Beteiligungen; tiefere Ausschüttungen der Nationalbank.

Der Aargau weist in den nächsten Jahren nach wie vor steigende Steuererträge auf. Gerade in schwieriger werdenden Zeiten ist es für den Regierungsrat von Bedeutung, Privathaushalte und ganz besonders Familien, aber auch Wirtschaft, Gewerbe und Handel steuerlich zu entlasten. Dies sei in den nächsten vier Jahren sichergestellt. Die 2012 von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich beschlossene Steuersenkung erfüllt in den kommenden Jahren diesen Zweck. Auch ist es das Ziel des Regierungsrats, dass der Aargau im Standortwettbewerb der Kantone bestehen kann. Die Ansiedlung neuer und der Verbleib bereits im Kanton tätiger Unternehmen ist auch in Zukunft von enormer Bedeutung

Die grösste finanzpolitische Herausforderung besteht für den Kanton Aargau darin, dass der – vornehmlich durch externe Faktoren beeinflusste – Aufwand schneller wächst als das Bruttoinlandprodukt (BIP). "Wenn wir jetzt nicht handeln", warnt Brogli, "drohen uns ab 2015 grosse strukturelle Defizite." Dank der rechtzeitig eingeleiteten Leistungsanalyse und der Ausgleichsreserve blieben dem Aargau sehr viel schmerzlichere Sparübungen, wie sie zum Teil in andern Kantonen nun unter enormem zeitlichem Druck kurzfristig stattfinden müssten, erspart.

Bildungsausgaben und Lehrerlöhne sind in den letzten Jahren stark gestiegen

Bei der Präsentation der Anhörungsbotschaft zeigt Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder die Methodik der Leistungsanalyse auf. In einem langwierigen und methodisch abgestützten Prozess unter Mitwirkung von Fachexperten wurden Leistungen und Aufgaben des Kantons nach klaren sachlichen Kriterien überprüft:

• Welche Aufgaben deckt der Kanton Aargau mit den erbrachten Verwaltungsleistungen ab?
• Welche Bedürfnisse der Bürger werden mit diesen Leistungen tatsächlich befriedigt?
• Wie wirtschaftlich und kostengünstig werden diese Leistungen erbracht?
• Wer kann eine Aufgabe am besten und kostengünstigsten erfüllen?
• - Werden die Kosten der Leistungen vom Verursacher getragen?

Der sorgfältige und breit angelegte Prozess beweist laut Staatsschreiber Peter Grünenfelder, dass die Leistungsanalyse unter Wahrung der Gesamtsicht und vergleichender Gewichtung und Abwägung quer durch alle Politikbereiche durchgeführt worden sei. Er verwahrte sich in diesem Zusammenhang deutlich gegen die Kritik, dass der Bildungsbereich übermässig betroffen und dadurch die Qualität der Schule Aargau in Frage gestellt sei. Dies sei nicht zutreffend.

Staatsschreiber Grünenfelder zeigte auf, dass in den letzten Jahren die Bildungskosten und die Lehrerlöhne zu den am stärksten wachsenden Politikbereichen gehörten. Trotz stabilen Schülerzahlen seien die Zahl der Lehrkräfte und die Lehrerlohnkosten markant angestiegen; zudem seien die Klassengrössen gerade im Primarschulbereich in den letzten 15 Jahren stetig gesunken. Er wies auch darauf hin, dass die Bildungsausgaben in den nächsten Jahren – trotz Leistungsanalyse – weiter wachsen würden. Der Regierungsrat habe deshalb kein Verständnis für die Behauptung, bei der Schule Aargau finde ein Qualitätsabbau statt. Vielmehr gehe es darum, das rasante Wachstum der letzten Jahre abzudämpfen und die Entwicklung zu stabilisieren. Im Rahmen der nun anlaufenden Anhörung müsse vermehrt eine faktenbasierte Diskussion geführt werden, schloss Staatsschreiber Grünenfelder seine Ausführungen.