Regierungsrat will Schadensminderung als kantonale Aufgabe festlegen

Die Schadensminderung ist eine der vier Säulen der Schweizer Suchtpolitik. Sie umfasst alle Strategien und Massnahmen zur Verringerung der negativen Folgen des Konsums psychoaktiver Substanzen auf die Konsumentinnen und Konsumenten sowie auf die Gesellschaft. Schadensmindernde Angebote stabilisieren die Betroffenen, reduzieren negative Konsumfolgen, erleichtern den Zugang zu Behandlungen und entlasten den öffentlichen Raum. Heute fehlt im GesG eine explizite Regelung der Schadensminderung. Dadurch wird ein entsprechendes kantonales Angebot stark erschwert respektive verunmöglicht. Mit der Ergänzung und Änderung von § 36 GesG wird die Schadensminderung ausdrücklich als Ziel und Aufgabe in der Verantwortung des Kantons festgelegt. Der Kanton kann dafür vertraglich mit Dritten zusammenarbeiten. Das ermöglicht auch eine finanzielle Unterstützung von schadensmindernden Angeboten. Zudem wird die geltende Bestimmung im GesG begrifflich an die Vorgaben des Bundesrechts und das Vier-Säulen-Modell angepasst. Die Anhörung ergab eine breite Unterstützung durch Parteien, Gemeinden, Fachverbände und -organisationen für die Verankerung der Schadensminderung im GesG.

Gassenküchen und Notschlafstellen

Die umfassende Revision des GesG erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) 2030 bis Ende 2029. Im Bereich Suchtpolitik besteht wegen des verstärkten Suchtmittelkonsums im öffentlichen Raum jedoch dringender Handlungsbedarf. Deswegen erfolgt die Teilrevision des GesG im Bereich Sucht zu einem früheren Zeitpunkt. Das Konzept Schadensminderung Kanton Aargau sieht zusätzlich zu den bestehenden Angeboten verschiedene weitere Angebote und Massnahmen vor, wie den Aufbau und Betrieb von Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) mit Konsumraum, Gassenküchen, Notschlafstellen, aufsuchende Suchtarbeit oder ein Druck-Checking-Angebot. Diese sollen die negativen Auswirkungen des Suchtmittelkonsums auf die Gesellschaft verringern. Mit der Teilrevision des GesG setzt der Kanton die Massnahme 3.1.1 der Suchtstrategie des Kantons Aargau um.