Regierungsrat verurteilt Gewalt gegen Armeeangehörige :
Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen

Mit je einer Interpellation haben am 21. August 2001 die beiden Grossräte Kurt Aeschbach, Dürrenäsch, und Benjamin Giezendanner, Rothrist, auf den Vorfall vom 6. August 2001 in Aarau reagiert. Kurt Aeschbach erkundigte sich nach der Reaktion des Regierungsrates auf den Vorfall. Benjamin Giezendanner - zu dieser Zeit selbst im Militärdienst - befürchtete eine Eskalation der Gewalt zwischen Ausländern und Armeeangehörigen.

In seiner Stellungnahme verurteilt nun der Regierungsrat die vorgefallenen tätlichen Angriffe gegenüber Militärpersonen und erwartet, dass die Schuldigen angemessen bestraft werden. Er geht aber davon aus, dass es bei diesen einzigartigen Vorfällen bleiben wird und lehnt Schutzmassnahmen ab, welche die Bewegungsfreiheit der Armeeangehörigen im Ausgang einschränken würden.

Anzahl der Gewaltdelikte stabil

In seinen weiteren Ausführungen weist der Regierungsrat darauf hin, dass die im Aargau für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verantwortlichen staatlichen Institutionen, insbesondere die Organe der Kantons- und Gemeindepolizei, durch ihre gute Arbeit für ein hohes Mass an Sicherheit sorgen. Die Kriminalstatistik des Kantons Aargau belege, dass einerseits die Anzahl der verübten Straftaten und andererseits die Höhe der aufgeklärten Straftaten sich nicht wesentlich von denjenigen anderer Kantone oder von benachbarten Ländern unterscheiden würden. Eine kürzlich durchgeführte Bevölkerungsumfrage zum Thema Sicherheit habe denn auch ergeben, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung sich im Kanton Aargau sicher fühle. Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Kantonspolizei, wird als gut und wirkungsvoll erachtet. Der Regierungsrat widersprach auch der gemeinhin bestehenden Auffassung, die Gewaltdelikte allgemein und insbesondere von Ausländern hätten im Aargau in einem starken Masse zugenommen. In Tat und Wahrheit könne auf Grund einer Auswertung der Kriminalstatistik der letzten fünf Jahre nachgewiesen werden, dass die Anzahl der bei der Kantonspolizei Aargau zur Anzeige gebrachten Gewaltdelikte und der Anteil der ausländischen Gewalttäter mehr oder weniger stabil geblieben seien.

Schliesslich verwies der Regierungsrat einmal mehr auf die Notwendigkeit, dass sich die Kantonspolizei von untergeordneten Aufgaben entlasten und auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können müsse. Mit der anstehenden Reorganisation der Kantonspolizei und der damit verbundenen Einführung von flächendeckenden Polizeistrukturen in den Gemeinden werde ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht.