Regierungsrat verabschiedet Baugesetz zur 2. Lesung :
Anpassungen in sieben Paragraphen

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2008 in der Gesamtabstimmung nach der ersten Lesung dem Entwurf für die Teilrevision des Baugesetztes mit 80 zu 53 Stimmen deutlich zugestimmt. Bei der ersten Beratung im Grossen Rat wurden insgesamt elf Prüfungsanträge überwiesen; diese haben zu Anpassungen in sieben Paragraphen geführt.

Bei einigen Bestimmungen wurden Präzisierungen vorgenommen. Sie betreffen den kommunalen Gesamtplan Verkehr, die Frist für den Eintrag des gesetzlichen Grundpfands für die Mehrwertabgabe, die Nutzung erneuerbarer Energien, das autofreie Wohnen und die Verhältnismässigkeit beim behindertengerechten Bauen. Zum Teil neu formuliert und präzisiert wurde auch der Paragraph 56 bezüglich Zahl und Gestaltung von Parkfeldern. Neu soll im Baugesetz die Erdbebensicherheit ausdrücklich erwähnt werden. Ebenfalls soll neu eine Regelung über das Bauen im Unterabstand zum Wald aufgenommen werden, wenn es um das Füllen von Baulücken geht. Diese Regelung musste aufgrund eines jüngst gefällten Entscheids des Verwaltungsgerichts aufgenommen werden. Eine Streichung der Landstellungspflicht der Bezirkshauptorte lehnt der Regierungsrat zur Zeit ab. Diese Bestimmung steht in Zusammenhang mit der Verpflichtung des Kantons, die Bezirksgerichte und Bezirksverwaltungsstellen am Bezirkshauptort zu platzieren. Über eine Streichung soll erst später im Zusammenhang mit den Organisationserlassen über die dezentrale kantonale Verwaltung diskutiert werden.

Details zu den Gesetzesbestimmungen wird der Regierungsrat in der Verordnung regeln. Die zweite Lesung im Grossen Rat ist nach den Beratungen in der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) im März 2009 geplant.