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Regierungsrat überweist Dekret zur Prämienverbilligung an den Grossen Rat :
Kantonsanteil an Prämienverbilligungen 2018 wird festgelegt

Der Regierungsrat hat am 26. Oktober 2016 das Dekret zur Prämienverbilligung 2018 zur Beschlussfassung an den Grossen Rat überwiesen. Zum ersten Mal wurde dabei die neue Gesetzesgrundlage zur Berechnung des Kantonsbeitrags angewendet.

Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) müssen die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Die Prämienverbilligung wird durch Bund und Kanton gemeinsam finanziert. Der Bund bezahlt nach KVG einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Kanton Aargau ergänzt den Bundesbeitrag um einen Kantonsbeitrag, der gemäss Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) jährlich vom Grossen Rat mittels Dekret festzulegen ist.

Dieses Vorgehen kommt nun erstmals für den Kantonsbeitrag 2018 zur Anwendung, da das KVGG als gesetzliche Grundlage erst Mitte 2016 in Kraft getreten ist. Der Kantonsbeitrag 2017 wurde noch mittels Gesetz bestimmt.

Kantonsbeitrag 2018: 103 Millionen Franken

Als Ausgangswert für die Berechnung des Gesamtbedarfs an Prämienverbilligungen 2018 wurde der Planwert 2017 verwendet. Die Bedarfsgerechtigkeit des Kantonsbeitrags orientiert sich an der mutmasslichen Prämien- und Bevölkerungsentwicklung sowie dem mutmasslichen Bundesbeitrag.

Die konkreten Berechnungen ergaben einen Gesamtbedarf für 2018 von 315,7 Millionen Franken. Zieht man vom errechneten Gesamtbedarf den mutmasslichen Bundesbeitrag 2018 von 212,7 Millionen Franken ab, resultiert ein Kantonsbeitrag 2018 von 103 Millionen Franken, der nun mittels Dekret vom Grossen Rat festzulegen ist.

Schwierige finanzielle Lage im Kanton

Der vorgeschlagene Kantonsbeitrag beläuft sich auf 32,6 Prozent der Gesamtprämienverbilligungssumme. Damit fällt der Kantonsanteil noch unter den Wert des Jahres 2014. Damals betrug der Kantonsanteil im Vergleich zum gesamtschweizerischen Mittel von 44 Prozent bereits tiefe 37,7 Prozent. Dieser Umstand ist auch dadurch zu begründen, dass aufgrund der angespannten finanziellen Lage des Kantons seit 2015 verschiedene Sparmassnahmen rund um die Prämienverbilligung umgesetzt wurden. Dem bundesrechtliche Grundsatz, dass die Prämienlast für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen reduziert werden soll, um die negativen Begleiterscheinungen der Einheitsprämie abzumildern, wird damit im Kanton Aargau nur noch bedingt nachgelebt.

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  • Departement Gesundheit und Soziales
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