Regierungsrat überweist Botschaft zum Jahresbericht mit Jahresrechnung 2011 an den Grossen Rat
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Ertragsüberschuss von 14,5 Millionen Franken
Der Regierungsrat blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Er konnte auch 2011 zahlreiche wegweisende Vorhaben umsetzen und seine Schwerpunkte und Ziele weitestgehend erreichen oder übertreffen. Dank höheren Steuererträgen und einer disziplinierten Haushaltsführung schliesst die definitive Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 14,5 Millionen Franken ab.
Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2011 dem Grossen Rat zur Genehmigung vor und beantragt die Abschreibung von 53 und die Aufrechterhaltung von 129 parlamentarischen Vorstössen. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses beantragt der Regierungsrat zusätzliche Belastungen, die im ausgewiesenen Ertragsüberschuss von 14,5 Millionen Franken bereits enthalten sind: Zum einen kann auf die budgetierte Auflösung der Bilanzausgleichsreserve von 53 Millionen Franken verzichtet und gleichzeitig eine zusätzliche Äufnung um 70 Millionen Franken getätigt werden. Damit können drohende Steuerrückgänge aufgrund der Konjunkturlage aufgefangen werden. Zum anderen will der Regierungsrat die Schulden in der Spezialfinanzierung Sonderlasten um zusätzliche 107 Millionen Franken abtragen. Gesamthaft reduziert sich der Schuldenstand um rund 178 Millionen Franken. Dies stärkt die finanzielle Unabhängigkeit des Kantons Aargau.