Regierungsrat überweist Botschaft zum Jahresbericht mit Jahresrechnung 2010 an Grossen Rat
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Ertragsüberschuss von 33 Millionen Franken
Der Regierungsrat blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Er konnte auch 2010 wichtige kantonale Vorhaben und zukunftsweisende Projekte umsetzen und seine Schwerpunkte und Ziele weitgehend erreichen oder übertreffen. Dank der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung und einer sparsamen Haushaltsführung schliesst die definitive Jahresrechnung des Kantons Aargau mit einem Ertragsüberschuss von 33 Millionen Franken ab. Sowohl die Staats- als auch die Steuerquote konnten gegenüber dem Vorjahr gesenkt werden.
Der Regierungsrat legt den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2010 dem Grossen Rat zur Genehmigung vor und beantragt, die Abschreibung von 30 und die Aufrechterhaltung von 156 parlamentarischen Vorstössen. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses beantragt der Regierungsrat zwei zusätzliche Belastungen, die im ausgewiesenen Ertragsüberschuss von 33 Millionen Franken bereits enthalten sind: Zum einen kann auf die budgetierte Auflösung der Bilanzausgleichsreserve von 68 Millionen Franken verzichtet werden. Damit kann dieser Betrag zur Gegenfinanzierung verwendet werden, falls die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Kantone vollständig oder teilweise wegfallen sollten. Zum anderen will der Regierungsrat die Schulden in der Spezialfinanzierung Sonderlasten um zusätzliche 130 Millionen Franken abtragen. Gesamthaft reduziert sich der Schuldenstand um über 238 Millionen Franken. Dies stärkt die finanzielle Unabhängigkeit des Kantons Aargau.