Regierungsrat traf mit Fraktions- und Parteispitzen zum Säulenhaus-Gespräch zusammen
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Traditionelles Zusammenkommen von Regierungsrat und Parteien
Der Regierungsrat diskutierte gestern Mittwochabend mit den Fraktions- und Parteispitzen über anstehende Herausforderungen in der kantonalen Politik.
Im Zentrum der Gespräche standen dabei die Entwicklungen im Gesundheitswesen sowie das weitere Vorgehen bezüglich der Gemeindereform GeRAG, die von der Aargauer Stimmbevölkerung Ende September abgelehnt worden war.
In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene Aargauer Gemeinden zusammengeschlossen. Diese Zusammenschlüsse können zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung auf Gemeindeebene beitragen. Weitere Gemeindefusionen stehen in Diskussion. Aufgrund der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 27. September 2009 verzichtet der Regierungsrat auf Rechtsgrundlagen für zwangsweise Gemeindezusammenschlüsse. Die Anrechnung des Grundbedarfs im Finanz- und Lastenausgleich wird beibehalten. Im Sinne von zwei nach dem Abstimmungssonntag eingereichten parlamentarischen Vorstössen sollen jedoch neue Varianten der finanziellen Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen geprüft und Möglichkeiten zur Milderung des Grundbedarfs als "Heiratsstrafe" geprüft werden.
Im Gesundheitswesen stehen in der laufenden Legislatur verschiedene Gesetzesrevisionen an. Die Umsetzung von neuem Bundesrecht verlangt von den Kantonen insbesondere eine Neuordnung der Spital- und Pflegefinanzierung. Die gesundheitspolitische Gesamtplanung wird bereits überarbeitet und soll im nächsten Jahr dem Grossen Rat vorgelegt werden. Damit kann sich der Regierungsrat die politische Legitimation seitens der Legislative für das weitere Vorgehen bei einer Neugestaltung der Aargauer Spitallandschaft einholen.