Regierungsrat stimmt Umwandlung von roter zu schwarzer Null im Budget 2006 zu
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Klare Absage an pauschale Kürzungsanträge der KAPF
An seiner heutigen Sitzung hat sich der Regierungsrat mit den Anträgen der Fachkommissionen und der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) zum Budget 2006 und zum Aufgaben- und Finanzplan 2006-2009 auseinandergesetzt. Der Regierungsrat stimmt den meisten Anträgen der Kommissionen für Ausgabenreduktionen im Umfang von insgesamt 9,4 Mio. Franken im Budget 2006 zu. Den pauschalen Kürzungsanträgen der KAPF erteilt der Regierungsrat aber eine klare Absage.
Erstmals wurden das Budgetjahr 2006 und die folgenden Planjahre gemäss den Prinzipien der wirkungsorientierten Verwaltungsführung erarbeitet. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der grossrätlichen Kommissionen und des Regierungsrats mit WOV beurteilt der Regierungsrat die erstmalige Anwendung des neuen Budget- und Planungsprozesses als gelungen.
Ausgabenreduktionen
Im Rahmen intensiver Diskussionen des Regierungsrats mit sieben Fachkommissionen, in denen die Aufgaben- und Finanzentwicklung detailliert analysiert wurden, stellten vier Kommissionen des Grossen Rats Anträge für Ausgabenreduktionen von gesamthaft 9,4 Mio. Franken im Budget 2006. Der Regierungsrat stimmt nach eingehender Prüfung den meisten Anträgen zu. Mit den Anträgen der Fachkommissionen und der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen wandelt sich das Ergebnis des Budgets 2006 von einer roten in eine schwarze Null (neuer Saldo: Überschuss von + 2.6 Mio. Franken). Die notwendige Entwicklung des Kantons sowie die Stärkung des Standortes kann weiterhin sichergestellt werden.
Keine pauschalen Kürzungen
Demgegenüber erteilt der Regierungsrat den pauschalen Kürzungsanträgen der KAPF eine klare Absage. Mit diesen undifferenzierten, auch finanzrechtlich nicht vorgesehenen Kürzungsbegehren am Ende der Beratungen zu allen 42 Aufgabenbereichen erfolgt keine politische Schwerpunktsetzung. Vielmehr erfolgt mit dieser Forderung ein Rückfall in herkömmliche finanzpolitische Denkmuster. Im Hinblick auf die vom Regierungsrat vorgesehenen gezielten Steuerentlastungen, dem vorgesehenen Schuldenabbau wie auch den geplanten gezielten Investitionen in den Jahren 2006 2009 zur Stärkung des Aargauer Wirtschaftsstandortes hält der Regierungsrat die pauschalen Kürzungsanträge der KAPF für nicht verantwortbar.
Ziel der regierungsrätlichen Finanzpolitik ist, dass die auch im interkantonalen Vergleich starke Position des Kantons Aargau in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt wird. Dies kann mit einem ausgewogenen und von einer grossrätlichen Mehrheit getragenen Budget 2006 erreicht werden. Damit kann zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichenes Budget ausgewiesen werden.