Regierungsrat ruft zum Schulterschluss auf :
Ausserordentliches "Säulenhaus-Gespräch" zum Thema "Staatsfinanzen"

Der Regierungsrat widmete den Staatsfinanzen am Mittwoch in seiner ordentlichen Sitzung eine längere Aussprache. Er verabschiedete dabei eine Vernehmlassung an die Konferenz der Kantonsregierungen und an den Bundesrat zum Entlastungsprogramm 2003 des Bundes. Über eine allfällige Unterstützung des Kantonsreferendums gegen das Steuerpaket 2001 der eidgenössischen Räte wird der Regierungsrat nach der Konferenz der Kantonsregierungen entscheiden. Diese befasst sich am Freitag mit der Bundesfinanzpolitik und den Auswirkungen auf die Kantone.

Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert

Seit Oktober 2002 haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen ausgeglichenen Staatshaushalt deutlich verschlechtert: Bei den Steuereinnahmen muss im Budget 2004 mit einem Einbruch von rund 55 Millionen Franken gegenüber dem Finanzplan 2002 - 2006 gerechnet werden.

Der Spar-Spielraum des Aargaus ist beschränkt. Die rein kantonalen Aufgaben und Ausgaben sind im interkantonalen Vergleich bereits heute unterdurchschnittlich und wurden in den letzten zehn Jahren mit mehreren Sparpaketen und kurzfristigen Budgetkürzungen weiter beschränkt. Unterdurchschnittlich sind aber auch die Einnahmen. Die per 2001 wirksame Steuergesetzrevision führte zu massiven Steuerentlastungen.

Bund wälzt Lasten ab

In dieser angespannten konjunkturellen und strukturellen Situation belastet die Finanzpolitik des Bundes den aargauischen Staatshaushalt gleich dreifach:
- Mit dem Entlastungsprogramm 2003 des Bundes werden die Kantone und Gemeinden im Extremfall mit rund 700 Millionen Franken zur Kasse gebeten, insbesondere im Verkehrs- und im Sozialbereich.
- Mittelfristig drohen dem Kanton mit dem vom eidgenössischen Parlament beschlossenen "Steuerpaket 2001" Einnahmenausfälle von 70 Millionen und den Gemeinden solche von 50 Millionen.
- Noch nicht bezifferbar sind schliesslich die (negativen) Folgen der "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen" (NFA) für die Aargauer Staatsfinanzen.

Regierung ruft zum Schulterschluss auf

Vor diesem düsteren Hintergrund ruft der Regierungsrat die vier grossen Parteien SVP, SP, FDP und CVP zu einer konstruktiven Finanzpolitik auf, die sich bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen am Machbaren orientiert. Der Regierungsrat wird diese Parteien auf den 20. August zu einem ausserordentlichen Säulenhausgespräch einladen, um mit ihnen die Finanzlage und mehrheitsfähige Lösungen zu erörtern.