Regierungsrat passt die Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung an

Für die erste Prüfung der Projekteingaben ist die Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) zuständig. Die vom Regierungsrat beschlossenen Änderungen der VDPG sollen die Begründungen für die Genehmigung oder Ablehnung der Pilotprojekte nachvollziehbarer machen. Die angepasste VDPG führt die erforderlichen Inhalte für eine Projekteinreichung beim DGS neu detaillierter auf. Dies reduziert fehlerhafte oder unvollständige Projekteingaben.

Weiterhin muss die Projektträgerschaft bei der Einreichung ihres Vorhabens ein detailliertes Budget vorlegen und aufzeigen, wie hoch ihre finanzielle Eigenleistung und diejenige des Kantons ausfallen soll. Die Projektträgerschaft muss sich angemessen am Projektaufwand beteiligen. Die Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Eigenleistung der Projektträgerschaft sind:

• die Unternehmensgrösse und -struktur der Projektträgerschaft
• die beantragte Summe
• der zu erwartende Nutzen für die Bevölkerung und die öffentliche Hand bei Projektumsetzung
• eine mögliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Projektträgerschaft durch das Projekt

Überdies stellt die Verordnung klar, dass die Projektträgerschaft während der Projektumsetzung durch die finanziellen Beiträge des Kantons keine Gewinne erzielen darf. Nach Ende der Pilotprojektphase erlaubt die VDPG eine Gewinnerzielung für die Projektträgerschaft.