Regierungsrat legt finanzpolitische Ziele fest
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Nachhaltige Finanzpolitik stärkt Wirtschaftswachstum
Der Regierungsrat hat mittel- und langfristige Ziele und Grundsätze für die Aargauer Finanzpolitik festgelegt. Hauptziele sind eine nachhaltige Finanzpolitik, die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Förderung attraktiver Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau.
Mit den finanzpolitischen Zielen und Grundsätzen hat der Regierungsrat Grundlagen erarbeitet, welche die mittel- und langfristige Ausrichtung der Aargauer Finanzpolitik aufzeigen. Im Vordergrund stehen dabei zwei Hauptziele:
1. Der Kanton verfolgt eine nachhaltige Finanzpolitik, damit die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Zielsetzungen dauerhaft und wirksam verfolgt werden können.
2. Die Finanzpolitik begünstigt das Wirtschaftswachstum und fördert attraktive Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau.
Um diese beiden übergeordneten Ziele zu erreichen, hat der Regierungsrat zwölf finanzpolitische Grundsätze formuliert. Regierungsrat Roland Brogli hob an einer Medienkonferenz die Grundsätze zu den Themen Schuldenentwicklung und Steuern hervor:
Langfristige Ziele sind die Vermeidung von neuen strukturellen Defiziten und der Schuldenabbau. "Eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt nicht die Doktrin eines jährlich auf den Punkt genau ausgeglichenen Haushalts", meinte Brogli. "Denn dies würde mit Blick auf den Konjunkturverlauf zu suboptimalen Wohlfahrtsergebnissen führen. Der Ausgleich des Finanzhaushalts ist deshalb nur über die Dauer eines Konjunkturzyklus zweckmässig, wozu die Ausgaben- und Schuldenbremse einen wichtigen Beitrag leistet."
Die Steuerbelastung sei eine wichtige Messgrösse für die Standortattraktivität eines Kantons, meinte der Vorsteher des Departementes Finanzen und Ressourcen. "Speziell die Steuern für juristische Personen sind so zu gestalten, dass die Attraktivität des Kantons im interkantonalen und internationalen Standortwettbewerb gestärkt wird." Dies werde mit der laufenden Steuergesetzrevision erreicht. Aber auch bei den natürlichen Personen seien hohe Steuern und hohe Grenzsteuersätze zu vermeiden. Gleichzeitig müsse der Staat aber genügend Mittel generieren können, um wachstumsfördernde Zukunftsinvestitionen vornehmen zu können.
Die finanzpolitischen Ziele und Grundsätze, die als Beilage zum Aufgaben- und Finanzplan 2007 - 2010 publiziert werden, dienen dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung als Wegweiser bei finanzpolitischen Entscheiden sowie bei der Ausgestaltung künftiger finanzpolitischer Instrumente und der Steuerung der Aufgaben. Sie sollen alle vier Jahre parallel zum Entwicklungsleitbild Aargau evaluiert und aktualisiert werden und die Grundlage für die neuen Entwicklungsleitbilder bilden.