Regierungsrat legt Botschaft betreffend Prüfung der Einführung von Familienergänzungsleistungen vor

Der Kanton Aargau kennt mit der Elternschaftsbeihilfe eine Sozialleistung, die Eltern beziehungsweise Elternteile in den ersten sechs Monaten nach der Geburt unterstützt. Diese Elternschaftsbeihilfe sowie die Sozialhilfe weisen enge Bezüge zu den geforderten Familienergänzungsleistungen auf. Die Zuständigkeit für die Elternschaftsbeihilfe und die Sozialhilfe sowie deren Finanzierung liegen im Kanton Aargau bei den Gemeinden. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene. Er wäre jedoch bereit gewesen, die notwendigen rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten, falls die Gemeinden die Einführung von Familienergänzungsleistungen mit kommunaler Finanzierung als sinnvoll erachtet hätten.

Erhebliche Mehrkosten

Die Einführung von Familienergänzungsleistungen wäre mit geschätzten Mehrkosten in der Höhe von rund 25 bis 35 Millionen Franken pro Jahr verbunden. Aus den Schätzungen des Kantonalen Sozialdiensts geht ausserdem hervor, dass die Einführung einer Familienergänzungsleistung nur begrenzt zu Einsparungen bei der Sozialhilfe führen würde. Grund dafür ist, dass die neue Leistung in erster Linie Familien zugutekäme, die bis anhin keine Sozialhilfe bezogen. Zudem würde die Einführung von Familienergänzungsleistungen den Verwaltungsaufwand im Vollzug erheblich erhöhen.

Haltung der involvierten Gemeindeverbände

Im September 2023 stellte das Departement Gesundheit und Soziales im Rahmen des Konsultationsgremiums Kanton – Gemeinden (KKG) verschiedene Modellvarianten in Bezug auf eine allfällige Einführung von Familienergänzungsleistungen sowie deren potenzielle Auswirkungen vor. Der Kantonale Sozialdienst führte ausserdem Sitzungen mit Vertretern der betroffenen Gemeindeverbände durch. Aufgrund des mangelnden Ermessensspielraums und der fehlenden beratenden Aufgaben sehen die erwähnten Gemeindeverbände die Familienergänzungsleistung nicht als kommunale, sondern als kantonale Aufgabe. Weiter erachten die vom Kantonalen Sozialdienst befragten Gemeindeverbände die Einführung einer Familienergänzungsleistung mit kommunaler Finanzierung wegen der finanziellen Mehrausgaben als nicht tragbar.