Hinweis:(23.218) Postulat Burri
Das Postulat Burri wurde am 27. Juni 2023 von 14 Mitgliedern des Grossen Rates eingereicht. Es fordert den Regierungsrat auf, darzulegen, welche Massnahmen nötig sind, um bei kantonalen Asylunterkünften mit mehr als 20 Bewohnenden das Sicherheitsgefühl der ständigen Bevölkerung zu stärken. Die Postulanten begründen ihren Vorstoss mit einer wahrgenommenen Verunsicherung in der Bevölkerung, insbesondere an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen und Innenstadtbereichen. Sie verweisen auf Konflikte und Unsicherheiten rund um grössere Gruppen von Asylsuchenden sowie auf das Bedürfnis nach klaren Regeln und möglichen Aufenthaltsrayons. In seiner Stellungnahme vom 27. September 2023 hielt der Regierungsrat fest, dass er angesichts der Sicherheitslage und den bereits ergriffenen Massnahmen keinen weiteren Handlungsbedarf erkennt und das Postulat deshalb ablehnt. Am 7. November 2023 überwies der Grosse Rat das Postulat an den Regierungsrat. Der Regierungsrat war damit beauftragt, innerhalb einer Frist von zwei Jahren aufzuzeigen, welche Massnahmen nötig sind, um bei kantonalen Asylunterkünften mit mehr als 20 Bewohnenden das Sicherheitsgefühl der ständigen Bevölkerung zu stärken. In Erfüllung des Postulats hat der Regierungsrat einen Analysebericht erstellt und verschiedene Massnahmen aufgezeigt, mit denen bei kantonalen Asylunterkünften mit mehr als 20 Bewohnenden das Sicherheitsgefühl der ständigen Bevölkerung gestärkt werden kann. Weil der Grosse Rat zeitgleich weitere Vorstösse im Bereich Sicherheit und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum überwiesen hat, lag der Fokus bei der Umsetzung des Postulats Burri auf dem Umfeld von kantonalen Unterkünften.