Regierungsrat ist gegen zusätzliche Steuersenkung :
Gravierende Auswirkungen auf Kantonsfinanzen

Der Regierungsrat betrachtet den geplanten Vorzug der dritten Etappe der Steuergesetzrevision als wichtige konjunkturstützende Massnahme mit nachhaltiger Wirkung. Dadurch werden insgesamt 144 Millionen Franken im Wirtschaftskreislauf des Kantons Aargau belassen. Die Auswirkungen des geplanten Vorzugs der dritten Etappe der Steuergesetzrevision sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 20092012 bereits berücksichtigt.

Durch die zusätzliche Senkung des Steuerfusses um 4% auf neu 90% würden dem Staatshaushalt auf die Dauer rund 72 Millionen Franken, davon 56 Millionen Franken im Jahr 2009, entzogen. Diese werden für die Erfüllung wichtiger Aufgaben oder für den Abbau von Schulden fehlen.

Wegen der Finanzkrise erwartet der Regierungsrat für die Jahre 2009 bis 2012 im Vergleich zum AFP 20092012 vor allem bei den Kantonssteuern der juristischen Personen Steuermindererträge von rund 33 Millionen Franken (2009) bis knapp 50 Millionen Franken (2012). Im Jahr 2009 können die Auswirkungen der Finanzkrise grösstenteils aufgefangen werden. Es besteht Spielraum beim Schuldenabbau der Spezialfinanzierung Sonderlasten. Das dem Grossen Rat vorgelegte Budget 2009 weist einen Überschuss von 16 Millionen Franken aus. Wenn die erwarteten Steuermindererträge vom Überschuss abgezogen werden, ergibt sich ein Defizit von rund 17 Millionen Franken. Dieses kann durch die Reduktion der Zuweisung in die Spezialfinanzierung Sonderlasten (geplant: 80 Millionen Franken) vermieden werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Einlage in die Spezialfinanzierung Sonderlasten durch die konjunkturbedingten hohen einmaligen Steuereinnahmen aus den Jahren bis 2009 getätigt wird.

Werden dem Staatshaushalt durch die vierprozentige Senkung des Steuerfusses weitere 72 Millionen Franken entzogen, resultiert längerfristig ein strukturelles Defizit. Strukturelle Defizite sind im Interesse einer nachhaltigen Finanz- und Steuerpolitik aber zwingend zu vermeiden.Der Regierungsrat lehnt daher die beantragte, in keiner Art und Weise der bestehenden Finanzplanung entsprechende, Senkung des Steuerfusses ab und spricht sich für eine seriöse, breit abgestützte und nachhaltige Finanzpolitik aus.