Regierungsrat bestätigt Fahrplan zum Bildungskleeblatt
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Volksabstimmung nach der 2. Lesung im Grossen Rat
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Aussprache zur letzte Woche öffentlich thematisierten Verschiebung der Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt geführt. Nach der im Januar 2009 vorgesehenen 2. Lesung im Grossen Rat ist die Vorlage abstimmungsreif.
Usanzgemäss finden Volksabstimmungen zu kantonalen Vorlagen beim nächstmöglichen Blanko-Abstimmungstermin nach Abschluss der Grossratsberatungen statt. Der Regierungsrat bestätigt damit den Fahrplan zum Bildungskleeblatt und den Abstimmungstermin Mai 2009.
Zugleich bekräftigte der Regierungsrat seinen bereits im November 2008 gefällten Entscheid, dass die Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz erst im Anschluss an die Volksabstimmung zum Bildungskleeblatt gestartet werden soll. Damit kann sichergestellt werden, dass die Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz nicht durch die breite öffentliche Diskussion um das Bildungskleeblatt tangiert wird. Die Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz wird somit in Kenntnis des Volksentscheids zum Bildungskleeblatt durchgeführt werden können.