Regierungsrat äussert sich zur Finanzkrise
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Auswirkungen auf Kantonsfinanzen und Rückzug der Eigentümerstrategien
Der Regierungsrat beschäftigte sich an seiner heutigen Sitzung erneut eingehend mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Kanton Aargau. Gegenüber den volkswirtschaftlichen Annahmen im AFP 2009 - 2012 rechnet man mit einem abgeschwächten Wachstum des Volkseinkommens und mit Steuermindererträgen.
Die Finanzkrise nahm in den letzten Tagen und Wochen unvorstellbare Dimensionen an. Der Aargauer Regierungsrat beobachtete und beurteilte die Lage in dieser Zeit regelmässig und prüfte die Auswirkungen auf den Kanton Aargau. An der Regierungsklausur von heute Mittwoch nahm er eine erneute Lagebeurteilung vor und fällte entsprechende Entscheide.
Auswirkungen auf Jahresrechnung und Budget
Der Regierungsrat geht zwar von einer Abschwächung, aber für 2009 nach wie vor noch von einem nominalen und realen Wachstum des Volkseinkommens im Kanton Aargau aus.
Im laufenden Rechnungsjahr 2008 wird die Finanzkrise kaum Spuren hinterlassen. Zum einen weil der Kanton keine Risikoanlagen hält und zum anderen, weil sich der positive Trend bei der Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2008 noch fortsetzt. Der Regierungsrat rechnet 2008 mit einem Ergebnis, das über den Budgeterwartungen liegt.
Mindereinnahmen bei den Steuern
Für die Jahre 09 - 12 erwartet der Regierungsrat gegenüber dem AFP 2009 - 2012 abnehmende Steuererträge von rund 35 Millionen Franken im Jahr 2009. Diese Auswirkungen der Finanzkrise können im folgenden Jahr grösstenteils aufgefangen werden. Es besteht genügend Spielraum, da einerseits ein Überschuss von 16 Millionen Franken budgetiert wurde und andererseits die vorgesehene Einlage in die Spezialfinanzierung Sonderlasten 80 Millionen Franken beträgt. Die veränderten Daten müssen im AFP 2010 - 2013 dann beurteilt werden, wenn die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage klarer wird.
Vorzug der dritten Etappe der Steuergesetzrevision als antizyklische Massnahme
Angesicht dieser Ausgangslage betrachtet der Regierungsrat den geplanten Vorzug der dritten Etappe der Steuergesetzrevision als wichtige antizyklische Massnahme mit nachhaltiger Wirkung. Als Beitrag zur Konjunkturstabilisierung will der Regierungsrat zudem die bereits geplanten und vorbereiteten Projekte im Hochbau zügig umsetzen. Trotz den voraussichtlich rückläufigen Steuereinnahmen plant er keine Kürzung der Ausgaben. Ein eigentliches Investitionsprogramm wird abgelehnt, weil die Erfahrung zeigt, dass diese Massnahmen nicht die erhofften Wirkungen entfalten. Der Regierungsrat verfolgt weiterhin eine langfristige am nachhaltigen Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik und will die geplanten Investitionen konsequent umsetzen.
Auswirkungen auf Eigentümerstrategien
Dem Büro des Grossen Rats wird der Regierungsrat einen Rückzug der Botschaft zu den Eigentümerstrategien beantragen. Der Regierungsrat wird die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Beteiligungen analysieren und auf dieser Basis eine Neubeurteilung vornehmen. Danach wird er dem Grossen Rat erneut eine Botschaft zustellen. Nach der Stabilisierung der Finanzmärkte wird der Regierungsrat eine Neubeurteilung vornehmen und dem Parlament erneut eine Botschaft zustellen.