Regierung will Staatshaushalt um 720 Millionen entlasten :
Einschneidende Massnahmen für die Jahre 2004 bis 2006

An einem ausserordentlichen Säulenhausgespräch informierte der Gesamtregierungsrat am Mittwoch in Aarau die Vorsitzenden der vier grossen Parteien und Grossrats-Fraktionen im Sinne eines Zwischenstandes über die finanzielle Ausgangslage und die geplanten finanzpolitischen Massnahmen für die Jahre 2004 bis 2006. Nicht beeinflussbare externe Verschlechterungen (Lastenverschiebungen des Bundes auf den Kanton, Wirtschaftslage, demografische Entwicklung) führen dazu, dass sich die Fehlbeträge in den kommenden drei Jahren ohne Gegenmassnahmen drastisch erhöhen würden.

Der Regierungsrat legt deshalb für die Jahre 2004 bis 2006 Massnahmen im Umfang von total rund 720 Millionen Franken vor. Diese Massnahmen führen in Teilbereichen zu einem schmerzhaften Abbau staatlicher Leistungen. Der Regierungsrat kann sie nur dann verantworten, wenn sie vom Grossen Rat mitgetragen werden. Darunter befinden sich Massnahmen im Personalbereich sowie eine Anpassung der Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden.

Anerkennung durch Parteien

Am Säulenhausgespräch, das der offenen Aussprache und gegenseitigen Vertrauensbildung dient, haben die Abgeordneten der vier grossen Parteien und Fraktionen - SVP-Fraktionschef Lieni Füglistaller und Parteileitungsmitglied Alexander Hürzeler, FDP-Parteipräsident Herbert H. Scholl und Fraktionschefin Corina Eichenberger (FDP), SP-Parteipräsident Heinrich Schöni und Fraktionschef Markus Leimbacher sowie CVP-Parteipräsident Theo Vögtli und Fraktionschefin Esther Egger - die schwierige Ausgangslage und die finanzpolitischen Absichten des Regierungsrates zur Kenntnis genommen und dem Regierungsrat Anerkennung für den Willen zur Lösung der finanzpolitischen Probleme gezollt. Sie hiessen die Stossrichtung der Massnahmen im Grundsatz gut und signalisierten Gesprächsbereitschaft im Rahmen der Überarbeitung des Finanzplans.

Die weitere Diskussion wird im Rahmen der Budgetvorlage stattfinden. Der Regierungsrat wird die Entlastungsmassnahmen dem Parlament und der Öffentlichkeit im September vorstellen. Die formelle Budget-Botschaft an den Grossen Rat folgt anschliessend.