Reduktion des Verpflegungsgeldes um 1 Franken pro Tag
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Revision der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft
Der Regierungsrat hat am 8. November 2017 entschieden, das Verpflegungsgeld von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft um 1 Franken je Anwesenheitstag zu reduzieren. Auch der Grossrat ist in der gestrigen Budgetdebatte diesem Entscheid gefolgt. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.
Die Reduktion des Verpflegungsgeldes betrifft Asylsuchende mit Ausweis N und vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft mit Ausweis F ab vollendetem 6. Altersjahr. Der Ansatz für die Verpflegung für jeden Anwesenheitstag in der Unterkunft beträgt neu:
| - () | neu | bisher |
|---|---|---|
| Erwachsene sowie Jugendliche ab vollendetem 16. Altersjahr | 8.– | 9.– |
| Kinder ab vollendetem 6. bis zum vollendeten 16. Altersjahr | 7.– | 8.– |
| Kinder bis zum vollendeten 6. Altersjahr | 5.– (unverändert) | 5.– |
Das Verpflegungsgeld beinhaltet den Geldbetrag, welcher Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft zur Verfügung steht, um Nahrungsmittel zu erwerben. Keine Anpassungen erfolgen beim Taschengeld (Fr. 1.– pro Tag) sowie beim Kleidergeld (Fr. 20.– pro Monat).
Einsparungen erwartet
Als Folge der Reduktion des ausgerichteten Frankenbetrags ist bei einem Bestand von 3300 Personen (Stichtag: 10. Juli 2017) ab vollendetem 6. Altersjahr hochgerechnet mit jährlichen Einsparungen von rund 1,2 Mio. Franken zu rechnen. Die Einsparungen stehen jedoch in direkter Abhängigkeit von der Anzahl unterstützter Personen. Sie können daher höher wie auch tiefer ausfallen. Die Reduktion des Verpflegungsgeldes ist eine Folge der Sanierungsmassnahmen 2018, die mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 umgesetzt werden.
Die Gemeinden wie auch die Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft sowie die Hilfsorganisationen werden direkt und ergänzend über die Änderungen informiert.