Rechnung 2016 schliesst mit hohem Defizit ab :
Nachhaltige Sanierung des Finanzhaushalts erfordert tiefgreifende Reformen

Bereits im Herbst 2016 wurde ein Defizit in der Höhe von 90 Millionen Franken in der Rechnung 2016 angekündigt. Das besorgniserregende Rechnungsergebnis ist primär auf wenig steuerbare Mindererträge bei den Steuern sowie auf Mehraufwendungen im Bereich Spitalfinanzierung und Prämienausstände zurückzuführen. Trotz dieser Verschlechterungen und mit Berücksichtigung der vom Grossen Rat bewilligten Nachtragskredite beträgt die Budgetüberschreitung 44 Millionen Franken. Die meisten Aufgabenbereiche haben die Vorgaben dank einer strikten Budgetdisziplin eingehalten.

Der Personalaufwand konnte gegenüber 2015 um 20 Millionen Franken reduziert werden. Der Lohnaufwand des Verwaltungspersonals wurde von 2013 bis 2016 um 2,7 Prozent reduziert. Der Lohnaufwand der Lehrpersonen hält sich über die letzten Jahre konstant. Die Forderung des Grossen Rats, den Personalaufwand über mehrere Jahre um 2 Prozent zu senken, wurde mehr als erfüllt.

Gegenüber der Spezialfinanzierung Sonderlasten konnten die Schulden um 35 Millionen Franken reduziert werden. Angesichts der bedrohlichen Finanzlage schlägt der Regierungsrat mit den Sanierungsmassnahmen 2018 eine vorübergehende Aussetzung des Schuldenabbaus bei den Sonderlasten (2018–2021) vor. Die Schuldenbremse hingegen bleibt bestehen.

Hauptgründe für Defizit

Auf der Aufwandseite liegen die Mehraufwendungen vor allem im Bereich Gesundheit. Der Kanton hat im Jahr 2016 53 Prozent der stationären Leistungen von Aargauer Patientinnen und Patienten übernommen. Mit einem Nettoaufwand von 718 Millionen Franken für die Gesundheitsversorgung (inklusive Prämienverbilligung- und ausstände) beträgt das Wachstum gegenüber dem Vorjahr 41 Millionen Franken. Das entspricht 2,5 Steuerfussprozenten. Weitere Budgetüberschreitungen sind in den Aufgabenbereichen Sozialversicherungen (5 Millionen Franken) und Betreuung Asylsuchende (4 Millionen Franken) zu verzeichnen.

Die kantonalen Steuererträge unterschreiten das Budget um rund 80 Millionen Franken. Drei Viertel der Ausfälle sind bei den juristischen Personen zu verzeichnen. Die Gründe dafür sind tiefere Gewinnmargen der exportorientierten Firmen sowie tiefere Gewinnausweise von grossen Steuerzahlenden aufgrund von Reorganisationskosten und Rückstellungen.

In der Summe sind die Kantonssteuern gegenüber dem Vorjahr um 36 Millionen zurückgegangen.

Abschluss wichtiger Projekte trotz erschwerter Rahmenbedingungen

Trotz der stark angespannten Finanzhaushaltslage konnte der Regierungsrat im vergangenen Jahr wichtige Projekte vorantreiben oder erfolgreich abschliessen. Ein besonders wichtiges Projekt zur Steigerung der Attraktivität des Kantons als Standort für innovative, technologie- und wertschöpfungsintensive Unternehmen ist das Programm "Hightech Aargau". Dieses Projekt leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Wertschöpfung der Unternehmen sowie zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das erfolgreiche Projekt soll bis ins Jahr 2022 weitergeführt werden. In der Raumentwicklung wurde die neue Richtplanvorlage Anpassungspaket Siedlungsgebiet im September 2016 durch den Grossen Rat beschlossen. Nach der Genehmigung durch den Bund werden die neuen Vorgaben in den Planungen der Gemeinden in Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Regionalplanungsverbänden und Kanton umzusetzen sein. Darüber hinaus sind umfassende Vorbereitungen für den Baustart der ersten Etappe der Limmattalbahn im Herbst 2017 unternommen worden. Im Bildungsbereich strebt der Regierungsrat mit dem Projekt "Neue Ressourcierung Volksschule" eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Ressourcensteuerung für die Volksschule an. Im Sommer 2016 startete der zweijährige Schulversuch. Der Schlussbericht der Evaluation folgt im Herbst 2018. Schliesslich konnte im Bereich der Familienpolitik ein neu austariertes Kinderbetreuungsgesetz in Kraft gesetzt werden, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung erleichtert und die gesellschaftliche Integration und Chancengleichheit der Kinder verbessert.

Ausblick

"Für die Stabilisierung der Kantonsfinanzen besteht massiver Handlungsbedarf. Mit der Leistungsanalyse, den Entlastungsmassnahmen 2016 und den Sanierungsmassnahmen 2017 wurde gegenüber den Planungsannahmen im Aufgaben- und Finanzplan gesamthaft eine Entlastungswirkung von jährlich bis über 250 Millionen Franken erzielt. Dies reicht nicht aus, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen", so Finanzdirektor Dr. Markus Dieth. Der Regierungsrat werde deshalb mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 weitere kurzfristig wirksame Sofortmassnahmen ergreifen müssen.

Die langfristige und nachhaltige Stabilisierung des Finanzhaushalts erfordert dagegen ein über mehrere Jahre ausgerichtetes sowie ausgaben- wie einnahmeseitig ausgewogenes Sanierungskonzept, damit der nötige Handlungsspielraum für zwingende Staatsaufgaben wiederhergestellt wird. Der Regierungsrat wird im Mai 2017 über den Stand der Arbeiten an diesem Sanierungskonzept orientieren und inhaltliche und strategische Stossrichtungen aufzeigen. Nach heutigem Kenntnisstand werden viele der zur Haushaltssanierung notwendigen Vorhaben umfassende Rechtsetzungsprozesse erfordern und daher ihre Wirkung erst in späteren Jahren entfalten. Für die Umsetzung einer tiefgreifenden und nachhaltigen Haushaltssanierung braucht es die Mitwirkung aller wichtigen Akteure im Kanton. Der Regierungsrat wird daher die Parteien und Fraktionen des Grossen Rats sowie weitere Interessenvertreter in den Sanierungsprozess miteinbeziehen.