Rasche Beseitigung von Engpässen auf Nationalstrassen gefordert
:
Regierungsrat nimmt Stellung zum Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel
Das Bundesamt für Strassen unterbreitet den Kantonen die 2. Programmbotschaft zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz zur Stellungnahme. Ohne neue Bundesmittel zur Beseitigung der Nationalstrassenengpässe geht der Aargau trotz ausgewiesener Engpässe "leer" aus.
Für den Kanton Aargau ist es zentral, dass sich die Netze der Nationalstrassen, der Kantonsstrassen und der Gemeindestrassen optimal ergänzen. Wenn ein funktionierendes Kantonsstrassennetz bereitgestellt werden soll, ist der Aargau darauf angewiesen, dass die Nationalstrassen ihre Aufgabe übernehmen. Wenn es auf den Nationalstrassen stockt, entsteht Ausweichverkehr auf den Kantonsstrassen. Wenn es auf diesen stockt, gibt es den Ausweichverkehr auf die Gemeindestrassen und in die Wohnquartiere.
Der Grossraum Baregg steht mit über 337 Stautagen im Jahr 2012 schweizweit an dritter Stelle der Stauschwerpunkte. Nur der Gubristtunnel mit 343 Stautagen und die Nordumfahrung Zürich-Winterthur mit 346 Stautagen weisen höhere Werte auf. Trotzdem ist die Botschaft des Bundesamts für Strassen (ASTRA) für den Aargau kurz: anerkannter Handlungsbedarf im Raum Lenzburg-Baregg-Limmattal, kein Geld mehr zur Realisierung weiterer Ausbauten.
Die Überprüfung des Nationalstrassennetzes für das Jahr 2030 durch den Bund zeigt, dass sich die Engpässe weiter verschärfen und räumlich ausdehnen. Im Aargau erreicht die A1 die höchste Engpassstufe III ab Anschluss Aarau Ost ostwärts über das Birrfeld durch den Baregg ins Limmattal.
Trotz nachweislichem Handlungsbedarf sieht der Bund die Aargauer Projekte zur Engpassbeseitigung nicht in erster Priorität und stellt keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Zudem befürchtet der Bund, dass weitere Ausbauten im Aargau zu übermässigen Verkehrsproblemen im Grossraum Zürich führen würden, die nur mittels weiträumiger Lösungen zu bewältigen wären.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat im Richtplan den 6-Streifen-Ausbau der A1 festgesetzt. Enttäuschend ist, dass der Bund den A1-Ausbau zwischen Aarau Ost und dem Birrfeld erneut zurückgestellt hat und zu den nicht finanzierbaren Projekten zählt. Der Regierungsrat fordert die rasche Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau befürwortet die Ankündigung des Bundes, einen neuen Fonds zur Finanzierung der Engpässe auf den Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs zu errichten. So können künftige, nicht finanzierbare Engpassbeseitigungen auf den Nationalstrassen im Aargau wie auch künftige Projekte in den aargauischen Agglomerationen zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs realisiert werden. Zudem sieht der Bund im Aargau wie auch in anderen Kantonen kurz- bis mittelfristig betriebliche Massnahmen auf der Nationalstrasse vor, das heisst Lastwagenüberholverbot und Nutzung der Pannenstreifen auf einzelnen Abschnitten. Diese Massnahmen begrüsst der Regierungsrat ebenfalls.