Polizeigesetz: Bereit für den Grossen Rat
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Kommission hat Vorberatungen abgeschlossen
Die grossrätliche Kommission "Horizont" hat die Vorlage für ein neues Polizeigesetz an vier Sitzungen beraten. Sie zeigte sich mit der Stossrichtung der regierungsrätlichen Botschaft mehrheitlich einverstanden.
Das Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unter dem Vorsitz von Grossrat Rudolf Kalt, Spreitenbach, weitgehend unbestritten.
In der Detailberatung setzten sich einige Änderungsanträge durch. So sollen die uniformierten Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten künftig in der Regel ein Namensschild tragen. Weiter sprach sich die Kommission mehrheitlich dagegen aus, dass niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer in die Polizeischule aufgenommen werden können. Unterschiedliche Auffassungen bestanden bei der Frage, ob die Kosten für den Einkauf von polizeilichen Leistungen durch Gemeinden auf Verordnungs- oder Dekretsstufe geregelt werden sollen.
In der Schlussabstimmung sprach sich die Kommission mehrheitlich für den Gesetzesentwurf aus. Die Vorlage kommt nun voraussichtlich Mitte November 2004 ins Plenum des Grossen Rates.