Othmarsingen beendet Amtsperiode mit vier Gemeinderäten
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Der Regierungsrat sichert die Funktionsfähigkeit des Gemeinderates
Dem Othmarsinger Gemeinderat ist es nicht mehr gelungen, seine internen Probleme aus eigener Kraft zu überwinden. Damit der Rat und die Verwaltung ihre Aufgaben wieder erfüllen können, wird ein Mitglied des Gemeinderates suspendiert. Die vier Verbleibenden werden durch einen Coach begleitet.
Im Gemeinderat Othmarsingen haben sich in den letzten zwei Jahren derartige Spannungen aufgebaut, dass im vergangenen Februar vier Mitglieder vom fünften ultimativ den Rücktritt forderten.
Während einer mit den fünf Mitgliedern des Gemeinderates vereinbarten Übergangslösung wurde durch den Kanton als Aufsichtsbehörde eine amtliche Untersuchung veranlasst. Aufgrund des Berichtes musste der Regierungsrat feststellen, dass die Spannungen im Gemeinderat unüberwindbar sind. Zudem wurden Führungsmängel im Personalbereich offengelegt. Ein ordentlicher Ratsbetrieb ist nicht mehr möglich und die Gemeinde hat erhebliche Personalprobleme zu lösen.
Nach der Anhörung der Betroffenen hat der Regierungsrat folgende Massnahmen verfügt, welche die Erfüllung der Aufgaben des Gemeinderates bis zum Ende der laufenden Amtsperiode gewährleisten:
- Wegen unüberbrückbarer Differenzen und fehlender Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit ist es nicht mehr möglich, dass alle gewählten Mitglieder weiterhin im Gemeinderat verbleiben. Die einzige Lösung, die Othmarsingen ein weitgehendes Ausmass an Selbstverwaltung belässt, erfordert, dass Christoph Kündig in seinen Funktionen als Gemeinderat suspendiert wird.
- Die vier verbleibenden Mitglieder des Gemeinderates beenden die Amtsperiode gemeinsam mit einem externen Coach. Dieser begleitet den Gemeinderat vor allem bei der Prioritätensetzung und bei der Lösung der Personalprobleme.
Die Massnahme greift bis Ende 2001. Der am 23. September 2001 für die neue Amtsperiode zu wählende Gemeinderat wird seine Arbeit wieder selbstständig führen.