Nutzungsplanung Bruggerberg – Rückweisung an die Stadt
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Die Kommission UBV behandelte zwei unbestrittene, jedoch heikle Geschäfte
Die Rückweisung der Nutzungsplanung Bruggerberg an die Stadt Brugg war in der Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unbestritten. Auch die Richtplanfestsetzung eines Deponiestandorts für Inertstoffe in Holderbank wurde nicht in Frage gestellt. Einiges an Gesprächsstoff boten allerdings die Hintergründe der beiden Geschäfte.
An ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2008 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) die Rückweisung der Nutzungsplanung Bruggerberg an die Stadt Brugg und die Richtplanfestsetzung eines regionalen Deponiestandorts für Inertstoffe in Holderbank beraten. Die Vorgeschichte beider Geschäfte gab einiges zu diskutieren. Schlussendlich genehmigte die Kommission beide Vorlagen.
Nutzungsplanung Bruggerberg
Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland am Bruggerberg hat eine lange Vorgeschichte und beschäftigt das Parlament seit über 10 Jahren. Gegen die Zuweisung aller unüberbauten Gebiete am Bruggerberg in die Bauzone wurde Beschwerde geführt. Es folgten Beschwerde- und Gerichtsverfahren. Für einige Parzellen wurde zwischen den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden. Die Nutzungsplanung für dieses Teilgebiet konnte im Oktober 2006 abgeschlossen werden. Die Nutzungsplanung für die restlichen Parzellen am Bruggerberg wird zur Überarbeitung an die Stadt Brugg zurückgewiesen. Die Kommission UBV folgte grossmehrheitlich einem entsprechenden Antrag des Regierungsrats. Nun liegt der Ball bei diesem heiklen Geschäft wieder bei der Stadt Brugg, die beauftragt ist, bei der Zonierung die ökologischen Interessen angemessen zu berücksichtigen.
Festsetzung einer Inertstoffdeponie in Holderbank
Die Abbaufirma der Opalinustongrube "Weid" in Holderbank beabsichtigt, in der bestehenden Tongrube eine regionale Inertstoffdeponie zu errichten. Fragen nach dem Bedarf einer entsprechenden regionalen Deponie wurden von den anwesenden Fachpersonen ausreichend belegt. Einer Richtplanfestsetzung hätte im Grunde nichts im Wege gestanden, wäre da nicht eine unschöne Vorgeschichte zutage getreten. Im letzten Sommer ist es in der Tongrube "Weid" zu illegalen Inertstoffablagerungen gekommen. Dies führte in der Kommissionsberatung zu einer heftigen Diskussion. Die Anwesenden wünschten mehr Klarheit zur aktuellen Situation in der Tongrube. Schliesslich stimmte die Mehrheit einer Richtplanfestsetzung zu, mit der Auflage, dass die Kommission UBV vor der Beratung der Vorlage im Grossen Rat einen schriftlichen Bericht über die illegalen Ablagerungen und das weitere Vorgehen in der Tongrube "Weid" erhält.
Die Nutzungsplanung Bruggerberg wird im Grossen Rat im Dezember 2008, das Richtplangeschäft Holderbank voraussichtlich im Januar 2009 beraten.