Neues Gesetz für Sonderschulung, Heime und Werkstätten
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Betreuungsgesetz dem Grossen Rat zugestellt
Die Regierung hat dem Grossen Rat den Entwurf des Betreuungsgesetzes zugestellt. Mit diesem Gesetz, das per 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, erhalten die Sonderschulung, die stationäre Kinder- und Jugendhilfe und die Behindertenbetreuung vollständig neue und zeitgemässe Rechtsgrundlagen.
Der Kanton Aargau schafft mit dem Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) ein einheitliches und zeitgemässes Regelwerk für die Sonderschulung, die stationäre Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Betreuung von erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Mit dem Betreuungsgesetz ist der Kanton Aargau zudem in der Lage, ab 1. Januar 2008, wenn die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft tritt, die alleinige Verantwortung und die Finanzierung für die Bereiche Sonderschulung sowie Werkstätten und Wohnheime zu übernehmen.
Das Betreuungsgesetz fand in der Vernehmlassung eine sehr hohe Zustimmung. Es musste nur in wenigen Punkten angepasst werden. Die NFA-Auswirkungen auf das Betreuungsgesetz sind berücksichtigt und in der Botschaft umfassend dargestellt. Im Vernehmlassungsentwurf war ein Restkostenverteilschlüssel von 36,4 Prozent zu Lasten des Kantons und 63,6 Prozent zu Lasten der Gemeinden vorgesehen. Neu wird der bisher vom Kanton getragene Besoldungsaufwand für Lehr- und Sprachheilfachpersonen in die Restkosten eingeschlossen. Dadurch ergibt sich ein neuer Verteiler von 60 Prozent zu Lasten des Kantons und 40 Prozent zu Lasten der Gemeinden. Dieser Verteilschlüssel soll nach Inkraftsetzung der NFA unverändert bleiben. Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden wird in der NFA-Gesamtbilanz Kanton-Gemeinden angerechnet.
Unter das Betreuungsgesetz fallen ambulante, teilstationäre und stationäre Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen oder in familiären oder sozialen Notlagen. Gegenüber den geltenden Rechtsgrundlagen bringt das Betreuungsgesetz folgende wesentliche Neuerungen: Für alle Einrichtungen ist ein einheitliches Finanzierungsmodell vorgesehen. Dies verbessert insbesondere die Finanzierung der Erwachseneneinrichtungen. Für Einrichtungen gilt eine generelle Bewilligungspflicht. Einrichtungen mit Anerkennung und Anspruch auf Finanzierung müssen erhöhte qualitative Bedingungen erfüllen. Ihr Angebot muss mit der kantonalen Bedarfsplanung übereinstimmen. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Einrichtungen wird in Leistungsvereinbarungen geregelt.
Das Betreuungsgesetz ermöglicht einen Beitritt zu Bereich B (Einrichtungen für behinderte Erwachsene) der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen. Damit können sich auch behinderte Erwachsene in ausserkantonalen Einrichtungen aufhalten, wenn im Kanton kein Platz zur Verfügung steht. Mit einer Fremdänderung im Schulgesetz werden die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen der integrativen Schulung von behinderten Kindern und Jugendlichen in Regel-, Einschulungs- und Kleinklassen gesetzlich verankert.