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Neuer Richtplan soll die Zersiedlung bremsen :
Die kantonale Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes wird öffentlich aufgelegt

Das neue Raumplanungsgesetz erfordert eine umfassende Überarbeitung des Richtplans im Sachbereich Siedlung. Die geplanten weitreichenden Neuerungen werden bis am 20. September 2014 auf den Gemeindekanzleien und im Internet öffentlich aufgelegt. Interessierte Personen, Parteien, Organisationen und Behörden sind eingeladen, die Unterlagen zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.

Kernaufgabe des neuen Raumplanungsgesetzes ist der Auftrag an die Kantone, ihr Siedlungsgebiet – das heisst der Raum für die zukünftige bauliche Entwicklung – für den Richtplanhorizont von 25 Jahren in ihren Richtplänen verbindlich festzulegen. Im Aargau soll das Siedlungsgebiet nicht mehr wie bisher rollend erweitert werden. Neu muss es in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Raumkonzepts Aargau in einer gesamthaften Betrachtung für die genannten 25 Jahre festgelegt werden. Die gleiche Stossrichtung verfolgt auch der Grosse Rat mit dem Auftrag aus dem Jahr 2011, eine neue Gesamtlösung für das Siedlungsgebiet zu erarbeiten.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt hat im August 2013 erste Entwürfe der erforderlichen Anpassungen des Richtplans den Regionalplanungsverbänden zur Stellungnahme vorgelegt, worauf die Entwürfe zusammen mit den Regionalverbänden intensiv überarbeitet wurden. Jetzt liegen die bereinigten Richtplankapitel während vier Monaten einer breiten Öffentlichkeit zur Vernehmlassung und Mitwirkung auf.

Strategie setzt auf innere Siedlungsentwicklung und Verdichtung

Die Hauptgegenstände der aktuellen Anpassung des Richtplans sind das bestehende Kapitel S 1.2 Siedlungsgebiet und das neue Kapitel S 1.9 Wohnschwerpunkte (WSP). Damit verbunden sind verschiedene kleinere Anpassungen anderer Richtplankapitel. Die ursprünglich geplante Aufnahme von Siedlungsbegrenzungslinien in den Richtplan wird vorläufig zurückgestellt. Zurzeit in Arbeit, koordiniert mit der Richtplananpassung, ist eine Revision des Baugesetzes bezüglich eines Ausgleichs von Planungsvorteilen und neuen Instrumenten zur Verflüssigung des Baulands.

Die wichtigsten Inhalte der aktuellen Anpassung des Richtplans lassen sich somit wie folgt zusammenfassen:

  • Das bestehende Siedlungsgebiet, erweitert um 294 Hektaren für die zukünftige Entwicklung bis 2040, wird im Richtplantext und in der Richtplankarte festgesetzt. Das ist der maximal mögliche Bauzonenbedarf. Dieser gilt für den Richtplanhorizont bis 2040 und basiert auf der Annahme einer Gesamtbevölkerung von 816'000 Personen zu diesem Zeitpunkt. Damit bereitet sich der Kanton Aargau auf das mögliche Szenario vor, dass die Bevölkerung um 190'000 Personen wächst. Das ist keine Zielvorgabe.
  • Damit das prognostizierte Bevölkerungswachstum raumverträglich aufgenommen werden kann, verfolgt der Kanton Aargau eine Strategie der inneren Siedlungsentwicklung und Verdichtung. Als Kernelement dieser Strategie werden im Richtplan neu Mindestdichten festgelegt, die innerhalb einer Gemeinde planerisch sichergestellt werden müssen. Diese Dichten sind in den Städten folgerichtig höher angesetzt als auf dem Land.
  • Fünfzig Hektaren des Siedlungsgebiets sind für Erweiterungen sogenannter Wohnschwerpunkte (WSP) reserviert. Hierbei handelt es sich um bestimmte Standorte mit Potenzial für eine qualitativ hochwertige, dichte Wohnraumentwicklung von überregionaler Bedeutung. In den WSP ist eine hohe bauliche Dichte vorgesehen, verbunden mit einer besonders hohen Qualität bei der Gestaltung und der Bauweise inklusive einer guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

Jetzt die Zukunft mitgestalten

Die umfangreichen Auflagedokumente können bis am 20. September 2014 auf allen Gemeindekanzleien und unter www.ag.ch/raumentwicklung eingesehen werden. Die Mitwirkenden sind eingeladen, ihre Stellungnahmen nach Möglichkeit online zu verfassen.

Im Anschluss an die öffentliche Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung erfolgen die Auswertung der Eingaben und eine Bereinigung der Richtplanvorlage. Im ersten Quartal 2015 sieht der Zeitplan sodann die Behandlung und anschliessende Beschlussfassung im Grossen Rat vor.

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Übersichtskarte (PDF, 1 Seite, 935 KB) über die Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes im Aargau zum Herunterladen.

  • Departement Bau, Verkehr und Umwelt
  • Regierungsrat