Neuer Aufgaben- und Finanzplan nach WOV :
Regierungsrat setzt klare politische Prioritäten

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den ersten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in der neuen WOV-Struktur. Die neue Führungsmethodik ermöglicht eine transparente Darstellung der vom Kanton geplanten Leistungen zuhanden des Grossen Rats und der Öffentlichkeit. Erstmals werden mit dem AFP 20062009 Aufgaben und Finanzen verknüpft dargestellt: Neben der finanziellen Entwicklung werden die geplanten Aufgaben mit Kennzahlen, Entwicklungsschwerpunkten und Zielen gezeigt. Transparent dargestellt sind im AFP 20062009 auch wichtige Projekte wie die Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden, die Umsetzung der Wachstumsinitiative oder die Auswirkungen der Ausgaben- und Schuldenbremse.

Klare regierungsrätliche Prioritätensetzung

Die Strategievorgaben des Entwicklungsleitbilds und der Wachstumsinitiative sind im AFP abgebildet. Gezielt setzt der Regierungsrat Akzente zur Förderung der Standortqualität, zur Qualitätssicherung im Bildungswesen, bei den Investitionen in das aargauische Verkehrsangebot und zur Steigerung der Wohnqualität in den Agglomerationen. Mit der Erhöhung der Investitionsquote um 23.6 Prozent manifestiert der Regierungsrat seinen Willen, die Infrastruktur wo nötig auszubauen. "Der AFP erschliesst eine neue Zeitdimension politischen Denkens und Handelns", betonte Landammann Rainer Huber vor den Medien und verwies darauf, dass es nicht nur ums nächste Budget gehe, sondern um einen Zeitraum von vier Jahren. Diese Sichtweise werde auch den Herausforderungen gerecht, die nicht von heute auf morgen gelöst werden könnten.

Defizit infolge kantonaler Vorleistungen

Das Budget 2006 sieht ein Defizit von 6.8 Millionen Franken vor. Dieses ist zurückzuführen auf die vom Kanton als Vorleistung übernommenen Kosten des dritten Pakets der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden. Dazu gehört insbesondere die Übernahme des Lohnaufwandes bei den Kindergärten durch den Kanton. Diese Umverteilung belastet den Kanton mit rund 10 Millionen Franken und entlastet die Gemeinden entsprechend. Im Planjahr 2007 steigt der Fehlbetrag auf 23.6 Millionen an und reduziert sich bis ins Jahr 2009 auf 6.3 Millionen Franken. Gemäss Ausgaben- und Schuldenbremse werden ab dem Jahr 2007 die bis 2004 aufgelaufenen Defizite mit 11.1 Mio. Franken jährlich abgeschrieben. Die Nettobelastung der Wachstumsinitiative aus Mehraufwand und Steuern beträgt im Jahre 2009 noch 5.4 Millionen Franken.

Budgetdefizit von 6.8 Mio. Franken im 2006

"Mit einem Defizit von 6.8 Mio. Franken kann das Budget 2006 als praktisch ausgeglichen bezeichnet werden", würdigte Finanzdirektor Roland Brogli das Ergebnis am Donnerstag vor den Medien. "Berücksichtigt man die planerischen Unsicherheiten, die zusätzlichen Kosten für die Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden sowie den volkswirtschaftlichen Investitionscharakter der Kosten für die Wachstumsinitiative, stellen auch die Planjahre 20072009 ein gutes Ergebnis dar." Somit konnte der Regierungsrat die mit der Rechnung 2004 und dem Budget 2005 eingeleitete Konsolidierungsphase des Staatshaushalts weiterführen und verstetigen. Ebenso können die für die längerfristige Entwicklung des Kantons notwendigen Reformen angepackt und die Infrastruktur erhalten und verbessert werden. "Der AFP 20062009 trägt dazu bei, dass sich der Kanton Aargau auch in den nächsten Jahren den zahlreichen Herausforderungen stellt und sie nicht negiert, sondern vielmehr durch eine gezielte Aufgaben- und Finanzsteuerung auch lösungsorientiert bewältigen kann", fasste Staatsschreiber Peter Grünenfelder abschliessend die Inhalte des Kernstücks der wirkungsorientierten Verwaltungsführung zusammen.