Neue Vereinbarung für die Nordwestschweizer Regierungskonferenz
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Regionale Wettbewerbsfähigkeit stärken
Am 11. Juni 2004 fand in Meisterschwanden (Aargau) unter der Leitung von Regierungsrat Ernst Hasler (Aargau) die 59. Plenartagung der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz statt. Hauptthemen der Sitzung waren die Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP), der Abschluss einer neuen Vereinbarung über die Nordwestschweizer Regierungskonferenz und Informationen aus den regionalen Fachdirektorenkonferenzen.
In seinem Einführungsreferat erläuterte Dr. Eric Scheidegger, Botschafter, Mitglied der Geschäftsleitung seco, Leiter der Direktion für Standortförderung, die Schwerpunkte der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP). Die NRP hat das Ziel, die regionale Wettbewerbsfähigkeit einzelner Gebiete zu stärken, um so zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und zu einer ausgeglichenen Entwicklung der schweizerischen Kantone und Regionen beizutragen. Bei der anschliessenden Diskussion wurden Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens im Rahmen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz erörtert. Zur Zeit ist eine von der Regionalkonferenz eingesetzte interkantonale Arbeitsgruppe unter der Leitung von Dr. Katja Gentinetta (Aargau) beauftragt, Vorschläge zu einer gemeinsamen Stellungsnahme zum Vernehmlassungsdossier NRP gegenüber dem Bund zu erarbeiten.
Nach einer längeren Vorbereitungsphase ist heute eine neue Vereinbarung für die Nordwestschweizer Regierungskonferenz verabschiedet worden. Die in der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz zusammengefassten Kantone (BE, SO, BS, BL, AG, JU, assoziiertes Mitglied ZH) bestätigen ihre Mitgliedschaft an dieser Regierungskonferenz und beteiligen sich - zum Teil in wechselnder Zusammensetzung - an den Aktivitäten der regionalen Fachdirektorenkonferenzen. Für die Vertretung der Interessen der Nordwestschweiz gegenüber (Bundes-)Bern konstituiert sich im Rahmen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz ein zweiter, engerer Kreis mit den Kantonen BS, BL, AG und SO. Diese Kantone arbeiten enger zusammen bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben.
An der Sitzung wurde die Delegation von Regierungsrat Roberto Zanetti (Solothurn) in den Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zustimmend zur Kenntnis genommen. Roberto Zanetti ist zugleich Mitglied des Arbeitsausschusses der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Er löst Regierungsrätin Ruth Gisi (Solothurn) ab, die als Mitglied des Leitenden Ausschusses der KdK und als Mitglied des Arbeitsausschusses der Nordwestschweizer Regierungskonferenz im vergangenen Februar zurückgetreten ist.